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Biden verteidigt Regierungsbilanz nach einem Jahr im Amt

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
US-PrÀsident Joe Biden und seine Frau Jill besuchten die Messe in der Kathedrale St.
US-PrÀsident Joe Biden und seine Frau Jill besuchten die Messe in der Kathedrale St. Matthew the Apostle wÀhrend der Feierlichkeiten zu seinem Amtsantritt. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-PrÀsident Joe Biden die Bilanz seiner Regierung gegen zunehmende Kritik verteidigt.

"Ich glaube nicht, dass ich zu viel versprochen habe", sagte der US-Demokrat am Mittwoch bei einer fast zweistĂŒndigen Pressekonferenz im Weißen Haus. "Wir haben enorme Fortschritte gemacht." Er verwies unter anderem auf die gestiegene Impfrate und auf wirtschaftliche Erfolge. So seien in seiner Regierungszeit sechs Millionen neue Jobs geschaffen worden, sagte er. Arbeitslosigkeit und Armut hĂ€tten abgenommen, GehĂ€lter hĂ€tten dagegen zugelegt. Den Republikanern im Kongress warf Biden eine Blockadepolitik vor.

Umfragewerte und unerfĂŒllte Versprechen

Bidens Zustimmungswerte sind deutlich gesunken, nach Umfragen sind nur noch gut 42 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. Biden ist unter anderem wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie unter Druck, bei deren BekĂ€mpfung seine Regierung RĂŒckschlĂ€ge erlitten hat. Zwar ist die Arbeitslosenquote annĂ€hernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem PrĂ€sidenten geschadet.

Biden hat zudem mehrere zentrale Versprechen nicht erfĂŒllt. Mit PlĂ€nen fĂŒr Wahlrechtsreformen und ein Gesetzespaket fĂŒr Soziales und Klimaschutz ist er bislang am Kongress gescheitert - obwohl seine Demokraten sowohl im ReprĂ€sentantenhaus als auch im Senat knappe Mehrheiten haben. Bei den Kongresswahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern zurĂŒckerobern.

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Biden reagiert auf Kritik

Biden rĂ€umte ein, dass das Land nicht so geeint ist, wie er sich das erhofft hat. Er wies aber VorwĂŒrfe zurĂŒck, er wĂŒrde seine Politik an den Linken in seiner Partei ausrichten. "Ich bin kein Sozialist", betonte er. Biden gab zu, den Widerstand der Republikaner im Kongress gegen seine Politik unterschĂ€tzt zu haben. "Ich habe nicht damit gerechnet, dass es so große Anstrengungen geben wĂŒrde, um sicherzustellen, dass das Wichtigste ist, dass PrĂ€sident Biden nichts zustande bringt", sagte er. "WofĂŒr sind die Republikaner?"

Biden zeigte sich trotz der Haltung der Republikaner zuversichtlich, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets fĂŒr Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu können. Vor den Kongresswahlen könnten zum Beispiel Teile zur Förderung von ElektromobilitĂ€t und fĂŒr Energie und Klimaschutz beschlossen werden, sagte der PrĂ€sident.

Auch mit Blick auf die Pandemie verbreitete Biden Zuversicht. Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und keine Krise mehr sein werde, sagte er. Seit seinem Amtsantritt habe sich die Lage dramatisch verbessert. Inzwischen gebe es ausreichend Impfungen und Medikamente, um die Pandemie einzudĂ€mmen. Biden sagte, in diesem gerade begonnenen Jahr wolle er hĂ€ufiger das Weiße Haus verlassen, sich öfter Anregungen von Akademikern holen und sich intensiv in die Kongresswahlen einbringen.

Bidens ZukunftsplÀne

Biden machte deutlich, dass er bei der PrĂ€sidentschaftswahl 2024 erneut zusammen mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris kandidieren will. "Ich denke, sie macht einen guten Job", sagte er ĂŒber die VizeprĂ€sidentin. Der 79-jĂ€hrige Demokrat hatte zuvor bereits mehrfach erklĂ€rt, er werde sich 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben - vorausgesetzt, er werde weiter bei guter Gesundheit sein. Die 57-jĂ€hrige Harris, eine schwarze frĂŒhere US-Senatorin aus dem Bundesstaat Kalifornien, ist die erste Frau im VizeprĂ€sidentenamt. Sie war zuletzt vermehrt in der Kritik gestanden, zumal sie bislang bei den ihr anvertrauten Themen kaum Erfolge vermelden konnte.

Biden hatte das PrĂ€sidentenamt vor einem Jahr von dem Republikaner Donald Trump (75) ĂŒbernommen. Der Ex-PrĂ€sident sieht sich bis heute ohne jeden Beweis durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht, seine Niederlage hat er nie anerkannt. Trumps Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse. Trump selber hat bislang offen gelassen, ob er bei der PrĂ€sidentenwahl 2024 wieder kandidieren möchte.

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