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MilitÀrputsch: Sorge um StabilitÀt in Westafrika

Von dpa
Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Mamadou Drabo, AnfĂŒhrer der Bewegung "Rettet Burkina Faso", verkĂŒndet, dass Oberstleutnant Damiba die FĂŒhrung des Landes ĂŒbernommen hat.
Mamadou Drabo, AnfĂŒhrer der Bewegung "Rettet Burkina Faso", verkĂŒndet, dass Oberstleutnant Damiba die FĂŒhrung des Landes ĂŒbernommen hat. (Quelle: Sophie Garcia/AP/dpa./dpa)
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Ouagadougou (dpa) - Meuternde Soldaten haben Burkina Fasos PrĂ€sident Roch Marc KaborĂ© gestĂŒrzt und die Macht in dem westafrikanischen Krisenstaat ĂŒbernommen. Das teilte ein Sprecher der Putschisten im Staatsfernsehen mit.

Die Regierung sei aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt worden, sagte SidsorĂ© Kader Ouedraogo, der im Auftrag der Patriotischen Bewegung fĂŒr den Schutz und die Wiederherstellung (MPSR) sprach. Man wolle Gewalt und Blutvergießen vermeiden.

Die MPSR werde bald bekanntgeben, wie und wann Burkina Faso zur Demokratie zurĂŒckkehren werde, sagte Ouedraogo weiter. Die Grenzen des Landes blieben fĂŒr mindestens vier Tage geschlossen, zudem gelte zwischen 21 und 5 Uhr eine Ausgangssperre.

Kaboré im MilitÀrcamp

Wenige Stunden zuvor war KaborĂ© festgesetzt und in ein MilitĂ€rcamp in der Hauptstadt Ouagadougou gefahren worden. Lokale Medien verbreiteten Fotos des mit Schusslöchern ĂŒbersĂ€ten Autos des PrĂ€sidenten. Am Montagnachmittag meldete sich KaborĂ© dann ĂŒber Twitter zu Wort und bat die Soldaten, die Waffen niederzulegen und sich auf einen Dialog einzulassen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas und die Afrikanische Union erklĂ€rten, sie unterstĂŒtzten die Regierung. Die US-Botschaft in Ouagadougou blieb "aufgrund der anhaltenden Sicherheitsbedenken" geschlossen.

UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres ließ mitteilen, er sei angesichts des Putsches zutiefst beunruhigt: "Der GeneralsekretĂ€r verurteilt entschieden jeden Versuch einer RegierungsĂŒbernahme mit Waffengewalt. Er fordert die Putschisten auf, die Waffen niederzulegen und die körperliche Unversehrtheit des PrĂ€sidenten und der Institutionen Burkina Fasos sicherzustellen", hieß es.

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Die EuropĂ€ische Union forderte am Abend die sofortige Freilassung von KaborĂ© und anderen festgesetzten Angehörigen staatlicher Institutionen. Sie rief zudem die SicherheitskrĂ€fte und MilitĂ€rs auf, ihre AnsprĂŒche gewaltlos geltend zu machen und ihrer primĂ€ren Aufgabe des Schutzes der Bevölkerung und der Verteidigung des Territoriums treu zu bleiben. Man appelliere an alle Akteure, Ruhe zu bewahren und ZurĂŒckhaltung zu ĂŒben, hieß es in einer ErklĂ€rung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Erst Mitte Januar hatte die Armee mehrere Soldaten eines Putschversuchs beschuldigt und festgenommen. Doch auch im Volk war KaborĂ© lĂ€ngst nicht unumstritten: Am Samstag forderten Hunderte Demonstranten in der Hauptstadt seinen RĂŒcktritt.

Burkina Faso befindet sich vor allem wegen des zunehmenden islamistischen Terrors in der Sahelzone in einer schweren Krise. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, agieren ĂŒber die Grenzen zu Mali und dem Niger hinweg. Mehr als eine Million der 21 Millionen Landesbewohner gelten als Binnenvertriebene.

OhnmÀchtige Regierungen

Der Unmut innerhalb der Bevölkerung, die KaborĂ© und seiner Regierung HandlungsunfĂ€higkeit vorwirft, hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Auch langwierige DĂŒrren und Hungersnöte machen dem trotz seines Goldreichtums verarmten Land zu schaffen.

Die Regierungen Burkina Fasos und seiner Nachbarn haben in den wĂŒstenartigen Weiten außerhalb der StĂ€dte wenig Kontrolle. Mit Mali, Mauretanien, dem Tschad und dem Niger hat sich Burkina Faso deshalb zur G5-Sahel-Gruppe zusammengeschlossen, um die Terrorgruppen zu bekĂ€mpfen. Auch Deutschland und Frankreich unterstĂŒtzen das BĂŒndnis. Über Burkina Faso reisen viele Menschen in den Niger, eines der wichtigsten TransitlĂ€nder fĂŒr afrikanische Migranten, die das Mittelmeer erreichen und nach Europa ĂŒbersetzen wollen.

Der Putsch in Burkina Faso ist der vierte in Westafrika binnen rund 18 Monaten und schĂŒrt Ängste, die gesamte Region könne destabilisiert werden. Das Nachbarland Mali, wo auch die Bundeswehr mit etwas mehr als 1350 Soldatinnen und Soldaten stationiert ist, hat im August 2020 sowie Mai 2021 MilitĂ€rputsche erlebt und gilt als politisch Ă€ußerst instabil. Auch im weiter westlichen gelegenen Guinea ist seit der gewaltsamen Absetzung von PrĂ€sident Alpha CondĂ© im September das MilitĂ€r an der Macht.

Kampf gegen Islamisten

Im Norden Burkina Fasos gilt das an Mali und den Niger grenzende LĂ€nderdreieck seit Monaten als Sperrgebiet. Besonders hier erlitt die Armee große Verluste im Kampf gegen den Terror. Als Extremisten im November in der nördlichen Stadt Inata 49 MilitĂ€rpolizisten und vier Zivilisten töteten, gab es einen Sturm der EntrĂŒstung.

Soldaten verlangten mehr Lohn und bessere Ausstattung im Kampf gegen die Islamisten. Anschuldigungen, die Regierung kĂŒmmere sich nicht ausreichend um die Familien verletzter oder getöteter StreitkrĂ€fte, mehrten sich. Berichte ĂŒber fehlende Lebensmittelrationen und schĂ€bige Kasernen fĂŒhrten zu Protesten. Immer mehr Soldaten und Zivilisten forderten den RĂŒcktritt KaborĂ©s. Der setzte zwar im Dezember auf Druck der Öffentlichkeit seinen Premierminister ab und bildete eine neue Regierung - doch handfeste Reformen folgten nicht.

"KaborĂ© hat versucht, die Öffentlichkeit zu besĂ€nftigen, indem er seine Regierung umbildete, verschiedene Ebenen der MilitĂ€rfĂŒhrung ersetzte und regierungskritische Proteste verbot", sagte Alexandre Raymakers, politischer Analyst der Sicherheitsberatungsfirma Verisk Maplecroft. Dies habe die Wut der Menschen jedoch nicht eindĂ€mmen können.

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