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Russland denkt wieder ├╝ber Todesstrafe nach

Von rtr, cck

Aktualisiert am 26.02.2022Lesedauer: 1 Min.
Putin-Vertrauter Dmitri Medwedew: Russland soll die T├╝r zum Europarat "endg├╝ltig zuzuschlagen".
Putin-Vertrauter Dmitri Medwedew: Russland soll die T├╝r zum Europarat "endg├╝ltig zuzuschlagen". (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)
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Seit mehr als 20 Jahren ist die Todesstrafe in Russland ausgesetzt. Nun wird ihre Wiedereinf├╝hrung offen diskutiert. Ein f├╝hrender Politiker meint: Es komme auf den Willen des Pr├Ąsidenten an.

In Russland wird nach der Suspendierung des Landes aus dem Europarat offen ├╝ber die Wiedereinf├╝hrung der Todesstrafe nachgedacht. Der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats und ehemalige Pr├Ąsident, Dmitri Medwedew, nannte die Entscheidung, die Mitgliedschaft Russlands auszusetzen, "unfair". Dies sei aber f├╝r Russland ein Grund, "die T├╝r zu dieser Organisation endg├╝ltig zuzuschlagen" und Russland die M├Âglichkeit zu geben, die Todesstrafe wieder einzuf├╝hren.

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Auch der Ausschuss f├╝r Gesetzgebung des russischen Unterhauses, der Duma, ├Ąu├čerte sich bereits dazu. Es gebe keine rechtlichen Hindernisse f├╝r die Verh├Ąngung der Todesstrafe, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Yuri Sinelshchikov, der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Sinelshchikov: Wille des Pr├Ąsidenten z├Ąhlt

Um die Todesstrafe wieder einzuf├╝hren, bedarf es laut Sinelshchikov lediglich einer politischen Entscheidung. Wesentlich sei der Wille des Pr├Ąsidenten, sagte er. Ein Hindernis k├Ânnte allerdings sein, dass es keine entsprechenden Gerichtskammern und Vollstrecker gebe, die Todesurteile verh├Ąngen und durchf├╝hren k├Ânnten.

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Der Politiker Andrei Klischas, Mitglied des F├Âderationsrats, erinnerte hingegen an die bindende Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Aussetzung der Todesstrafe. Der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin hat sich bislang nicht ├Âffentlich dazu ge├Ąu├čert.

Russland hatte zuletzt 1996 einen Verurteilten hingerichtet, 1999 wurde die Todesstrafe zun├Ąchst f├╝r zehn Jahre ausgesetzt. 2010 entschied dann das Verfassungsgericht in St. Petersburg, das Moratorium zu verl├Ąngern und nannte als Grund die internationalen Verpflichtungen Russlands, wie etwa die Mitgliedschaft im Europarat.

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