• Home
  • Politik
  • Ukraine
  • Kritik am Entlastungspaket: "Das kann die Ampel nicht ernst meinen"


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r ein VideoHier drohen kr├Ąftige GewitterSymbolbild f├╝r einen TextRussland zahlt f├Ąllige Zinsschulden nichtSymbolbild f├╝r einen TextMan├ę verdient so viel wie Torh├╝ter Neuer Symbolbild f├╝r einen TextTV-Star wird zweimal wiederbelebtSymbolbild f├╝r einen TextUnbekannter attackiert Athleten vor RennenSymbolbild f├╝r einen TextUN-Drogenbericht 2022 vorgestelltSymbolbild f├╝r einen TextNationalspieler tritt gegen Ex-Trainer nach Symbolbild f├╝r einen TextSalzgitter: Mord-Verd├Ąchtiger in PsychiatrieSymbolbild f├╝r einen TextJanina Uhse teilt neues Foto als MutterSymbolbild f├╝r einen Text50-Mio-Transfer in England vor AbschlussSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserPocher zeigt sich weinend im NetzSymbolbild f├╝r einen TextJetzt testen: Was f├╝r ein Herrscher sind Sie?

"Das kann die Ampel nicht ernst meinen"

Von t-online, dpa, afp, TiK, sp├Ą

Aktualisiert am 24.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Finanzminister Christian Lindner: Die Opposition kritisiert das Entlastungspaket.
Finanzminister Christian Lindner: Die Opposition kritisiert das Entlastungspaket. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die Deutschen sp├╝ren den Ukraine-Krieg vor allem im Geldbeutel. Die Regierung hat nun Ma├čnahmen zur Entlastung vorgestellt. Die Opposition sieht darin allerdings nicht den gro├čen Wurf.

Nach der Vorstellung des Entlastungspakets der Bundesregierung gegen die steigenden Energiekosten kommt aus der Opposition Kritik: "Die Senkung der Energiesteuer reicht nicht. Und die Energiegeldpauschale ist mehr Schein als Sein. Nur rund die H├Ąlfte wird bei den B├╝rgern ankommen", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, t-online. "Die Betriebe, denen ohnehin die Luft ausgeht, zahlen auch noch drauf. Das kann die Ampel nicht ernst meinen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), h├Ąlt dagegen die Entlastungen grunds├Ątzlich f├╝r richtig: "Opposition wirkt, die Regierung macht endlich eine Kehrtwende bei den Spritpreisen. Wie von uns vorgeschlagen wird die Energiesteuer gesenkt, das wirkt schnell und unb├╝rokratisch", sagte Spahn t-online.

Allerdings werfe das Paket Fragen bei der Finanzierung auf: "Das Gesamtpaket d├╝rfte zweistellige Milliardensummen kosten, zur Finanzierung wurde bisher gar nichts gesagt. Hier braucht es schnell Klarheit." Auch der b├╝rokratische Aufwand sei f├╝r die Arbeitgeber zu gro├č.

Spahn: "Weniger Ideologie und mehr Pragmatismus"

Spahn regte zus├Ątzlich eine Verl├Ąngerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke an, um unabh├Ąngiger von russischer Energie zu werden. "Die Stilllegung von Kohlekraftwerken auszusetzen ist richtig, die Bildung von Reserven bei Kohle und ├ľl auch. Aber warum nutzt der gr├╝ne Klimaminister lieber mehr Kohlekraft, anstatt CO2-neutral die Kernkraftwerke l├Ąnger laufen zu lassen?" Man erwarte von der Bundesregierung "weniger Ideologie und mehr Pragmatismus".

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Sorge um "Superh├Ąndler" Paco Steinbeck ÔÇô "Noch sehr schwach"
Paco Steinbeck: Vergangenes Jahr war er bei "Promi Big Brother" dabei.


Loading...
Symbolbild f├╝r eingebettete Inhalte

Embed

Kritik kommt auch von der Linkspartei: Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer J├Ârg Schindler bezeichnete die Ma├čnahmen bei Twitter als "inkonsequent und sozial blind". Das 9-Euro-Ticket f├╝r ├Âffentliche Verkehrsmittel sei gut. "Aber weshalb nur f├╝r 90 Tage?". Schlecht sei, dass es die 300 Euro Energiepreispauschale "auch f├╝r Million├Ąre" gebe, w├Ąhrend Sozialleistungsbezieher nur 100 Euro erhielten.

300 Euro Energiepauschale beschlossen

Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hatte die Ampel-Koalition am Donnerstagvormittag ein zweites Ma├čnahmenpaket in Milliardenh├Âhe f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger geschn├╝rt: Demnach sind unter anderem eine Energiepreispauschale von 300 Euro, ein reduzierter Spritpreis, Hilfen f├╝r Familien sowie g├╝nstige Tickets f├╝r den Nahverkehr vorgesehen. Lesen Sie hier den ├ťberblick zu den geplanten Ma├čnahmen.

Die gegenw├Ąrtige Lage sei die "unmittelbare Folge des Kriegs in der Ukraine", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der russische Angriff vor einem Monat habe die "ohnehin angespannte Lage auf den Energiem├Ąrkten drastisch versch├Ąrft", hei├čt es auch im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, der in der Nacht getagt hatte. Der hohe Spritpreis sei sofort sp├╝rbar, andere Kosten wie Strom und Heizung w├╝rden sich wegen Vorauszahlungen "erst verz├Âgert" zeigen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Arno W├Âlk
Von Nora Schiemann, Arno W├Âlk
BundesregierungCDUChristian LindnerJens Spahn
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website