Sorge um Deutsche Wirtschaft | Lindner: "Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer"

Der Krieg in Osteuropa hat auch massive Auswirkungen auf Deutschland: Finanzminister Lindner sorgt sich um die wirtschaftliche Entwicklung – denn auch die staatlichen Maßnahmen seien befristet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag".

"Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen." Die Bundesregierung werde aber "die größten Schocks abfedern". Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. "Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein."

"Habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung"

Lindner sagte angesichts einer Inflationsrate von 7,3 Prozent im März: "Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen." Die Bundesregierung unternehme alles, um die Gefahr der sogenannten Stagflation zu vermeiden.

"Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern." Ähnlich hoch wie im März war die Inflationsrate in den alten Bundesländern zuletzt im Herbst 1981, als infolge der Auswirkungen des Ersten Golfkrieges die Mineralölpreise ebenfalls deutlich geklettert waren.

Lindner: "Enorme Mittel organisieren"

Trotz der Krisen will Lindner die Schuldenbremse wie geplant im nächsten Jahr wieder einhalten. Auf die entsprechende Frage antwortete er: "Ja. Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden." Das befehle das Grundgesetz. "Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren."

Lindner räumte ein, "enorme Mittel organisieren und dafür Schulden aufnehmen" zu müssen. Er arbeite dafür, dass der reguläre Haushalt jenseits von Corona und Ukraine-Krieg solide sei. "Ich verteidige die Schuldenbremse des Grundgesetzes."

Lindner sprach sich zudem gegen einen Importstopp von Gas- und Öllieferungen aus Russland aus. "Die Sanktionen sind bereits beispiellos. Sie müssen aber das Putin-Regime treffen und nicht die Stabilität Deutschlands gefährden", sagte Lindner.