Hongkong: Umstrittene Regierungschefin Carrie Lam hört auf

Nach der Einführung des kontroversen Sicherheitsgesetzes in Hongkong forderten Gegner unter anderem ihren Rücktritt. Nun hat Regierungschefin Carrie Lam bekannt gegeben, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Die umstrittene Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam wird keine zweite Amtszeit anstreben und am 30. Juni in den Ruhestand gehen. Wie die 64-Jährige am Montag vor der Presse in Hongkong berichtet, ist ihre Entscheidung schon vor längerer Zeit gefallen. Anfang vergangenen Jahres habe sie die Zentralregierung in Peking von ihren Plänen unterrichtet. Lam dankte Chinas kommunistischer Führung für deren "Respekt und Vertrauen" in ihre Führungsrolle in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Damit beendete die unpopuläre Politikerin die Spekulationen, ob sie noch einmal antreten würde. In ihre fünfjährige Amtszeit fielen anhaltende Massenproteste und die größte politische Krise in der früheren britischen Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China, die in einer massiven Einschränkung der politischen Freiheiten und Unterdrückung der demokratischen Opposition endete.

Verwaltungschef John Lee könnte nachrücken

Ihr Rücktritt, mehr demokratische Mitsprache und freie Wahlen waren die Hauptforderungen der Demonstranten bei ihren Protesten, die Hongkong 2019 zeitweise lahmgelegt hatten. Chinas Führung reagierte im Juli 2020 mit einem strengen nationalen Sicherheitsgesetz, das seither die Kritik unterdrückt und politische Freiräume einschränkt. Führende Figuren der Opposition wurden in Haft gesteckt, vor Gericht gestellt und verurteilt, während andere ins Exil geflüchtet sind.

Hongkonger Medien spekulierten, dass mit ihrem Rückzug der Weg frei sei für die heutige Nummer Zwei, Verwaltungschef John Lee. Der heute 64-Jährige war während der Massenproteste der Sicherheitschef. Der nächste Regierungschef Hongkongs wird im Mai wie üblich von einer mehrheitlich pekingtreuen Versammlung ernannt.