Gegen Putins Russland: Wir brauchen ein Energie-Embargo – und zwar schnell

Die Bundesregierung lehnt einen Importstopp für Gas und Öl aus Russland ab. Das sei ein schwerer Fehler, warnt Franziska Brandmann als Vorsitzende der Jungen Liberalen. Denn die bisherigen Sanktionen reichten nicht aus.

Der Zeitenwende zum Trotz: Fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sperrt die Ampelregierung sich weiterhin, einen kurzfristigen Importstopp russischer Energiequellen auch nur zu erwägen. Falls sie dafür gute Argumente hat, stellt sie diese nicht ausreichend dar. Stattdessen präsentiert sie den Bezug von russischem Öl und Gas als alternativlos.

Dabei ist die Bundesregierung vor wenigen Monaten mit dem Anspruch angetreten, sich auch an vermeintlich unmögliche Reformen heranzuwagen. An diesen Mut sollte sie sich nun erinnern und Zahlungen, die Putins Kriegskasse langfristig sichern, so schnell wie möglich einstellen.

Wladimir Putin hat alle diplomatischen Bemühungen vonseiten Deutschlands und der Europäischen Union in den Wind geschlagen und ist in die Ukraine einmarschiert. Darauf hat die Bundesregierung reagiert: Mit der Ankündigung eines Sondervermögens für eine verteidigungsfähige Bundeswehr, dem teilweisen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift und Waffenlieferungen an die Ukrainer, die ihr Land und unsere Werte so mutig verteidigen.

Die Frage nach dem moralischen Kompass

Spätestens die Bilder aus Butscha machen jedoch deutlich: Die menschlichen Abgründe, in die das russische Militär Europa stürzt, sind unvorstellbar tief und erfordern ein entschlossenes Handeln, das über die bisherigen Maßnahmen hinausgeht. Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um den Krieg zu stoppen. Einen Energieimportstopp dabei auszuschließen, spielt Putin in die Karten und stört die europäische Einigkeit im Vorgehen gegen die russische Aggression empfindlich.

Besonders die Freien Demokraten haben angesichts des Krieges erklärt, dass es kein "business as usual" mit Russland geben kann. Das war richtig. Wie die Bundesregierung parallel selbstbewusst verkünden kann, für russisches Gas weiter vertragsgerecht in Euro zu zahlen, bleibt ein Rätsel.

Putin und jene, die sein Regime stützen, werden sich für die Kriegsverbrechen, die sie in der Ukraine verüben, in Zukunft vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Wer sich mit diesem Wissen nicht in der Lage sieht, Geschäftsbeziehungen mit Russland schnellstmöglich zu beenden, muss auf Fragen nach seinem moralischen Kompass gute Antworten parat haben.

Die Wissenschaftler legen ihre Analysen offen

Unisono betonen die Regierungs- und die Unionsparteien, ein Stopp russischer Energieimporte würde Deutschland empfindlich schaden. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner überbieten sich mit düsteren Szenarien: Massenarbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen werden als automatische Folge eines Importstopps dargestellt, bereits die physikalische Möglichkeit eines Stopps wird infrage gestellt.

Wissenschaftliche Studien zeichnen ein anderes Bild: das eines großen, aber möglichen Kraftaktes. Ökonomen seien damit beschäftigt, in unverantwortlicher Weise "irgendwelche mathematischen Modelle zusammen[zu]rechnen", sagte Olaf Scholz jüngst bei "Anne Will".

Im Gegensatz zum Kanzler haben diese Experten aber die wissenschaftlichen Grundlagen ihrer Analysen des politisch Machbaren offengelegt. Darauf basierend fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung dazu auf, ein Energieembargo schnellstmöglich umzusetzen. Das weitere, hemmungslose Morden russischer Soldaten in der Ukraine zeigt, dass bisherige Sanktionen nicht ausgereicht haben, um das Kriegstreiben zu beenden. Deutschlands Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, darf nicht am Gashahn enden.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.