Menü Icont-online - Nachrichten für Deutschland
HomePolitikUkraine

Sanktionen gegen Russland: Neues Gesetz soll Oligarchen-Besitz auspüren


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen
Symbolbild für einen TextNeue Details zu SpionageballonSymbolbild für einen TextNeue Betrugsmasche auf WhatsAppSymbolbild für einen TextIndustriebetrieb in Flammen – Großeinsatz
Anzeige
Loading...
Loading...
Loading...

So will die Bundesregierung den Besitz von Oligarchen aufspüren

Von afp
Aktualisiert am 08.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Megajacht "Dilbar" im Hamburger Hafen (Archivbild): Das Schiff liegt aktuell wieder in Hamburg und gehört laut einem Bericht der Schwester von Oligarch Alischer Usmanow – er steht auf der Sanktionsliste der EU.
Megajacht "Dilbar" im Hamburger Hafen (Archivbild): Das Schiff liegt aktuell wieder in Hamburg und gehört laut einem Bericht der Schwester von Oligarch Alischer Usmanow – er steht auf der Sanktionsliste der EU. (Quelle: Felix Jason/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, zu zögerlich gegen russische Oligarchen in Deutschland vorzugehen. Ein neues Gesetz soll laut einem Medienbericht nun dabei helfen, ihren Besitz aufzuspüren.

Die Bundesregierung will offensichtlich mit einem neuen Gesetz Defizite bei der Durchsetzung von Sanktionen beseitigen, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt werden. Damit solle unter anderem das Aufspüren des Besitzes russischer Oligarchen erleichtert werden, berichtete am Freitag das Magazin "Spiegel". Bislang fehle dafür eine eigene Rechtsgrundlage.

Das Magazin beruft sich auf einen Bericht der bei den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen angesiedelten Taskforce Sanktionsumsetzung. Das Gremium unter Leitung der Berliner Oberstaatsanwältin Nina Thom und des ehemaligen Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Johannes Geismann, habe hierbei "eine Reihe von Schwachstellen" identifiziert, hieß es. "Verbesserungsbedürftig" ist demnach auch der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden.

Superjachten, Privatjets und Immobilien im Fokus

Besonders problematisch sind demnach Fälle, in denen die wahren Besitzerinnen oder Besitzer von Vermögenswerten verschleiert würden. "Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigungen" seien wünschenswert, um die Beachtung der Sanktionen sicherzustellen, zitierte der "Spiegel" aus dem Bericht. Dabei gehe es etwa um Vermögenswerte von Oligarchen wie Superjachten, Privatjets und Immobilien.

Zwar konnte die Taskforce laut "Spiegel" erste Erfolge allein dadurch erzielt, dass sich alle betroffenen Behörden miteinander vernetzten. Es sei aber auch festgestellt worden, dass in Einzelfällen "Unklarheit über Befugnisse und Zuständigkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionen besteht". Hier solle das geplante "Sanktionsdurchsetzungsgesetz" für Abhilfe sorgen.

Kritik an Zahl der Beschlagnahmungen

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Kritik gegeben, weil in Deutschland deutlich weniger Vermögenswerte sanktionierter Russinnen und Russen oder von russischen Unternahmen beschlagnahmt wurden als in anderen europäischen Ländern.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schlug vor, beschlagnahmtes Oligarchen-Vermögen auch zur Finanzierung der Aufnahme und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine in Deutschland einzusetzen. "Die Profiteure und Unterstützer des Putin-Systems sollten für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland finanziell herangezogen werden", sagte er der "Rheinischen Post". Auch Bartsch drängte darauf, bei der Beschlagnahme solcher Vermögen besser voranzukommen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Kriegsangst der Deutschen nimmt zu
Von Patrick Diekmann
BundesregierungDeutschlandEUHamburger HafenUkraine

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfe & ServiceFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website