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Macron bleibt PrÀsident: Jetzt Regierungsbildung im Fokus

Von dpa
Aktualisiert am 25.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Nach der Wiederwahl von PrÀsident Macron steuert Frankreich auf die Bildung einer neuen Regierung zu.
Nach der Wiederwahl von PrÀsident Macron steuert Frankreich auf die Bildung einer neuen Regierung zu. (Quelle: Francois Mori/AP/dpa./dpa)
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Paris (dpa) - Keine Atempause fĂŒr PrĂ€sident Emmanuel Macron: Nach dessen Wiederwahl steuert Frankreich auf die Bildung einer neuen Regierung zu. Außerdem starten die Parlamentswahlen bereits in sieben Wochen.

FĂŒr Macron, dem nur gegen große WiderstĂ€nde der erneute Einzug in den ÉlysĂ©epalast gelang, geht es darum, seine Macht zu sichern und den Unmut und die EnttĂ€uschung im Land zu kanalisieren.

Der Liberale hatte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 58,54 Prozent gegen seine rechte Herausforderin Marine Le Pen durchgesetzt, die nach dem vorlĂ€ufigen Endergebnis laut dem Innenministerium auf 41,46 Prozent der Stimmen kam. Damit verbesserte Le Pen ihr Wahlergebnis vom letzten Duell gegen Macron im Jahr 2017 um fast 8 Prozentpunkte. Vor fĂŒnf Jahren hatte sie knapp 33,9 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 72 Prozent und damit etwas niedriger als vor fĂŒnf Jahren (74,56 Prozent).

Macron bleibt unter Druck

Bei seiner Rede vor dem Eiffelturm gestand Macron am Sonntagabend bereits ein, dass sein Sieg auch möglich wurde dank der Stimmen von Menschen, die eigentlich nicht seine AnhĂ€nger sind. WĂ€hrend Le Pen das Ergebnis einen "strahlenden Sieg" nannte, zeigte Macron sich demĂŒtig: "Ich weiß, dass viele unserer MitbĂŒrger heute fĂŒr mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht, um die meinen zu unterstĂŒtzen." Mit Blick auf Le Pen-WĂ€hler sagte er: "Die Wut und der Dissens, die sie dazu gebracht haben, fĂŒr dieses Vorhaben zu stimmen, muss auch eine Antwort finden."

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Bei der Neuformierung des Kabinetts wird Macron nun viele Interessen berĂŒcksichtigen mĂŒssen. Es ist in Frankreich ĂŒblich, dass der Premierminister noch vor offiziellem Amtsantritt des wiedergewĂ€hlten oder neuen PrĂ€sidenten den RĂŒcktritt der Regierung anbietet. Auch der derzeitige Premier Jean Castex hatte zuvor bereits seinen RĂŒcktritt fĂŒr kurz nach der Wahl angekĂŒndigt. Der Schritt wird aber erst nach der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses im Laufe der Woche erwartet.

Insbesondere im linken Lager hatte Macron vor dem Endduell um UnterstĂŒtzung geworben. Auch Ă€ußerte er verstĂ€rkt ökologische Ambitionen, um die Stimmen derjenigen zu erhalten, die sich ein energischeres Handeln gegen die Klimakrise wĂŒnschen. Auch auf Geschlechtergerechtigkeit wird Macron achten mĂŒssen: Es wird etwa ĂŒber die Ernennung einer Premierministerin spekuliert. Der Name von Arbeitsministerin Élisabeth Borne ist zu hören, ebenso wie der der PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde - wobei Frankreich dann seinen Platz in dieser wichtigen Institution verlieren wĂŒrde.

Parlamentswahlen sind nĂ€chste HĂŒrde

WĂ€hrend sich in Deutschland aus der Parlamentswahl ergibt, wer von einer Mehrheit getragen die Geschicke des Landes lenkt, folgt in Frankreich die Wahl des Parlaments kurz auf die PrĂ€sidentschaftswahl. Der PrĂ€sident muss sich eine Mehrheit fĂŒr seine Amtsperiode sichern, um ohne allzu große WiderstĂ€nde seine PlĂ€ne umsetzen zu können. Dabei werden die 577 Abgeordneten allesamt nach dem Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen bestimmt. Die StĂ€rke und der Erfolg der Parteien in den Regionen ist bestimmend fĂŒr die Parlamentsmehrheit.

Ob Macron es bei den Wahlen am 12. und 19. Juni gelingt, eine relative oder absolute Mehrheit zu erlangen, ist nach dem heftigen Gegenwind bei der PrĂ€sidentschaftswahl und angesichts des Unmuts in der Bevölkerung offen. Noch am Abend der PrĂ€sidentschaftswahl begannen die verschiedenen Strömungen mit dem Versuch einer Lagerbildung. Dabei sind die ehemals großen Volksparteien, die Sozialisten und die Republikaner, nur noch ein Schatten ihrer selbst. Front gegen Macrons Lager dĂŒrften daher vor allem die Linkspartei des erfolgreich Drittplatzierten der PrĂ€sidentschaftswahl, Jean-Luc MĂ©lenchon, machen, sowie die Truppen der unterlegenen Le Pen.

Fehlende Mehrheit fĂŒr PrĂ€sident ist Ausnahme

Die Parlamentsmehrheit ist fĂŒr Macron so wichtig, weil das Parlament die Regierung absetzen kann. Ohne eigene Mehrheit wĂ€re er gezwungen, einen Premier zu ernennen, der die Mehrheit des Parlaments hinter sich weiß. Erst drei Mal in der jĂŒngeren Geschichte kam es zu einer "Kohabitation", wie ein solches Patt in Frankreich genannt wird, zuletzt von 1997 bis 2002. Seitdem ließen die WĂ€hler den neu gewĂ€hlten PrĂ€sidenten bei der wenige Wochen spĂ€ter stattfindenden Abstimmung nicht ohne Parlamentsmehrheit.

Mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft gibt es deswegen in Frankreich auch nach dieser PrĂ€sidentschaftswahl wieder den Ruf nach einer Reform des demokratischen Systems. Dabei geht es um das VerhĂ€ltniswahlrecht, damit die Bevölkerung ihre unterschiedlichen politischen WĂŒnsche besser abgebildet sieht, sowie um mehr Kompromissbereitschaft.

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