Umstrittene Klimastiftung unterliegt vor Gericht

Auch durch Recherchen von t-online wurden Verbindungen zwischen der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern und der Gaspipeline Nord Stream 2 aufgedeckt. Die Stiftung schweigt dazu β zu Unrecht, so ein neues Urteil.
Das Landgericht Schwerin hat die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern dazu verurteilt, gegenΓΌber Medien AuskΓΌnfte ΓΌber ihre AktivitΓ€ten zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Die Stiftung habe zunΓ€chst zwei Wochen Zeit, um gegen das sogenannte VersΓ€umnisurteil Einspruch zu erheben, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag.
"Sehen uns nicht als auskunftspflichtig"
Das hat die Stiftung offenbar vor. Der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering sagte t-online nach dem Urteil: "Zu den zahlreichen Fragen zum wirtschaftlichen GeschΓ€ftsbetrieb sehen wir uns nicht als auskunftspflichtig. Das ist eine Rechtsfrage, ΓΌber die das Oberlandesgericht entscheiden wird." Die Stiftung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Anfragen von t-online und anderen Medien unzureichend oder gar nicht beantwortet. Sollte das Urteil Bestand haben, wΓ€re sie auch nachtrΓ€glich dazu verpflichtet.
Im konkreten Fall muss die Stiftung einem Journalisten der "Welt" unter anderem Details zu ihren BeschΓ€ftigten, ihren Anteilen an anderen Firmen, ihren AnkΓ€ufen von Material und GerΓ€tschaften und zu ihren ErlΓΆsen mitteilen, die mit ihrem wirtschaftlichen GeschΓ€ftsbetrieb im vergangenen Jahr zusammenhΓ€ngen. Γhnliche Fragen hatte auch t-online der Stiftung wiederholt gestellt.
Die Plattform "FragDenStaat" hatte deswegen im Rahmen gemeinsamer Recherchen mit t-online einen Teil der Fragen wortgleich gestellt und ebenfalls per Klage durchzusetzen versucht. Das Landgericht Schwerin gab der Klage vor zwei Wochen statt, doch auch gegen diese Entscheidung legte die Stiftung Berufung am Oberlandesgericht Rostock ein.
Schwesig wegen Umgang mit der Stiftung unter Druck
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hatte die Stiftung im vergangenen Jahr gegrΓΌndet, um auch die Fertigstellung von Nord Stream 2 trotz drohender US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen sicherzustellen. Vom Land wurde die Stiftung mit 200.000 Euro ausgestattet; das Pipelinekonsortium Nord Stream 2, das von dem russischen Gaskonzern Gazprom dominiert wird, beteiligte sich mit 20 Millionen Euro als Zustiftung.
Auch wegen des umstrittenen Umgangs mit der Stiftung war MinisterprΓ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Sie plΓ€diert allerdings inzwischen dafΓΌr, die Stiftung aufzulΓΆsen. Der Vorsitzende der Stiftung, der frΓΌhere MinisterprΓ€sident Erwin Sellering (SPD), wehrt sich gegen die AuflΓΆsung und verweigert fast alle AuskΓΌnfte ΓΌber den GeschΓ€ftsbetrieb der Stiftung.
Nord Stream 2 sollte unter Umgehung der Ukraine russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung das Zulassungsverfahren fΓΌr das Pipeline-Projekt gestoppt.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagentur AFP