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Nach Nordirland-Wahl: Provinz droht politische LĂ€hmung

Von dpa
08.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Michelle O'Neill konnte mit ihrer Partei Sinn Fein in Nordirland den Wahlsieg feiern.
Michelle O'Neill konnte mit ihrer Partei Sinn Fein in Nordirland den Wahlsieg feiern. (Quelle: Liam Mcburney/PA Wire/dpa./dpa)
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Belfast/Washington (dpa) - Nach dem historischen Erfolg der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein bei der Wahl zum Regionalparlament in Nordirland droht der Provinz politische LÀhmung und neuer Brexit-Streit. Die AuszÀhlung der Stimmen dauerte bis in die Nacht zum Sonntag an.

Erstmals in der gut 100-jĂ€hrigen Geschichte des zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteils wurde mit Sinn Fein eine Partei stĂ€rkste Kraft in der Northern Ireland Assembly, die sich fĂŒr die Loslösung von Großbritannien und die Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt. Sie errang 27 Mandate und verwies damit die protestantische-unionistische DUP auf den zweiten Platz, die 25 Mandate erreichte. Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill hat nun Anspruch auf das Amt der Regierungschefin. Stark schnitt auf die Alliance Party ab, die mit 17 Sitzen die GrĂ¶ĂŸe ihrer Fraktion mehr als verdoppeln konnte

Zur Regierungsbildung dĂŒrfte es vorerst jedoch nicht kommen. Nach dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 mĂŒssen sich die jeweils stĂ€rksten Parteien beider konfessioneller Lager auf eine Einheitsregierung einigen. Doch die DUP kĂŒndigte bereits an, aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus des Landesteils eine Regierungsbildung zu boykottieren. Der Provinz droht damit die politische LĂ€hmung.

Brexit-Vertrag

DUP-Chef Jeffrey Donaldson warf der EU und der britischen Regierung im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur vor, Nordirland als politischen Spielball zu nutzen. Großbritanniens Premier Boris Johnson forderte er auf, die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen durch einen Notfallmechanismus außer Kraft zu setzen und fĂŒgte hinzu: "Wir haben uns schwer im Stich gelassen gefĂŒhlt, als die britische Regierung dem Protokoll zustimmte".

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Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus fĂŒr die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden. DafĂŒr mĂŒssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Viele BefĂŒrworter der Union mit Großbritannien fĂŒrchten, dass Nordirland damit vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt wird.

Die DUP macht das Protokoll unter anderem auch fĂŒr stark gestiegene Lebensmittelpreise in Nordirland verantwortlich. An die Adresse BrĂŒssels gerichtet sagte Donaldson: "Wenn Sie wirklich ernsthaft daran interessiert sind, das Karfreitagsabkommen zu schĂŒtzen, erkennen Sie an, welchen Schaden das Protokoll daran anrichtet."

Die US-Regierung rief die Parteien unterdessen zur Bildung einer Einheitsregierung auf, wie es im Karfreitagsabkommen vorgesehen ist.

Kritische und unmittelbare Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung ließen sich am besten durch die gemeinsamen Anstrengungen einer Einheitsregierung bewĂ€ltigen, die von der Bevölkerung gewĂ€hlt und ihr gegenĂŒber rechenschaftspflichtig sei, erklĂ€rte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Samstag (Ortszeit). "Wir freuen uns darauf, unsere Arbeit mit den demokratischen Partnern in Nordirland und mit den Regierungen Großbritannien und Irlands fortzusetzen, um Frieden, Wohlstand und StabilitĂ€t in der gesamten Region zu fördern", so Price.

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