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Ministerpräsident Orbán verhängt Notstand

Von dpa
Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Viktor Orbán in einer Videoansprache: Der ungarische Regierungschef hat den Notstand verhängt. (Quelle: Glomex)
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In Ungarn ist der Notstand ausgerufen worden. Regierungschef Viktor Orbán gibt den Krieg in der Ukraine als Begründung an. Kurz zuvor war die Verfassung geändert worden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verhängt wegen des Krieges in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch, 0 Uhr MESZ, in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebookseite mit. Der Notstand erlaubt es Orbán, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte er erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist.

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Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Orbán hat die Aggression Moskaus nur halbherzig verurteilt. Waffenlieferungen an die Ukraine lässt er durch sein Land nicht durch. Nur ein Bruchteil der bisher nach Ungarn gekommenen ukrainischen Flüchtlinge suchte dort auch um Asyl an. In der EU blockiert Orbán mit einer Veto-Drohung das geplante Öleinfuhr-Embargo gegen Russland.

Bis Ende des Monats gilt im Donauland außerdem der Corona-Notstand. Orbán hatte ihn zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängt, das Parlament hatte ihn seitdem mehrfach verlängert. Der machtbewusste Regierungschef, der seit 2010 amtiert, nutzte ihn auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.

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