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Krieg in der Ukraine: Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat


Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat

Von dpa
Aktualisiert am 28.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Der PrÀsident der Ukraine fordert, dass Russland als Terrorstaat eingestuft wird.Vergrâßern des BildesDer PrÀsident der Ukraine fordert, dass Russland als Terrorstaat eingestuft wird. (Quelle: Ukraine Presidency/Ukraine Presi/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa./dpa)
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Kiew (dpa) - Der ukrainische PrΓ€sident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen.

"Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als FΓΆrderer des Terrorismus, anerkannt werden muss", sagte Selenskyj am Samstag in einerVideoansprachein Kiew. Dies spiegele die tΓ€gliche RealitΓ€t wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe "und sehr viel weiter nach Europa tragen" wolle. "Und das muss rechtlich verankert werden."

Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. "Über den Terror, der heute tatsÀchlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist", sagte Selenskyj. "Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nÀchstes kommen?" Nur gemeinsam kânnten die EuropÀer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.

Das ukrainische Parlament hatte Russland im April als Terrorstaat eingestuft. "Die Russische Fâderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslâschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine", heißt es etwa in dem Gesetz.

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