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Präsident Macron muss um absolute Mehrheit zittern

Von t-online, dpa, rtr, cck

Aktualisiert am 13.06.2022Lesedauer: 4 Min.
Präsident Macron verlässt die Wahlkabine: An diesem und am kommenden Wochen wählt Frankreich ein neues Parlament.
Präsident Macron verlässt die Wahlkabine: An diesem und am kommenden Wochen wählt Frankreich ein neues Parlament. (Quelle: Ludovic Marin/AFP-Pool/ap-bilder)
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Knapper Vorsprung in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen: Macrons Regierungskoalition und das linke Bündnis Nupes liegen fast gleichauf. Nun kommt die zweite Wahlrunde.

Gewinner sehen eigentlich anders aus: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat auf dem Weg in seine zweite Amtszeit einen Rückschlag einstecken müssen. In der ersten Runde der französischen Parlamentswahl haben die Kandidaten seines Lagers minimal mehr Stimmen als die des neuen Linksbündnisses erhalten.

Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam Macrons Mitte-Bündnis landesweit auf 25,75 Prozent der Stimmen. Dies teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Montag mit. Die vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon angeführte Allianz aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten kam demnach auf 25,66 Prozent und hatte damit hauchdünn das Nachsehen. Der Unterschied betrug gerade einmal 21.442 Stimmen – bei rund 48,7 Millionen Wahlberechtigten.

Verlust der absoluten Mehrheit droht

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungskoalition und dem links-grünen Bündnis hatte sich abgezeichnet. Prognosen gehen allerdings davon aus, dass das Lager des liberalen Präsidenten nach der zweiten Wahlrunde eine deutliche Mehrheit erreicht. Unklar ist allerdings, ob es erneut für eine absolute Mehrheit reichen wird. Vor den Wahlen verfügte die Regierungskoalition über die absolute Mehrheit. Bei einem Verlust könnte Macron kurz nach seiner Wiederwahl als Präsident einen großen Teil seiner politischen Macht einbüßen.

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Demnach könnte das Macron-Lager auf etwa 255 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Für eine absolute Mehrheit braucht es mindestens 289 Sitze. Das Ergebnis ist zwar ein spektakulärer Erfolg für das neue Linksbündnis aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten angeführt vom Altlinken Jean-Luc Mélenchon. Die Prognosen schreiben ihnen aber nur 150 bis 210 der Sitze zu.

Institute sehen Macrons Mitte-Bündnis als besser platziert

Zum Verhängnis des Linksbündnisses jedoch wird das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung führt. Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis. Die Sitze werden in direkter Wahl vergeben, zumeist in zwei Runden. Die Voraussetzungen, um überhaupt in die Stichwahl zu kommen, sind dabei hart. Institute sehen Macrons Mitte-Bündnis als besser platziert, Stimmen von in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten abzufangen.

Macron profitierte trotz Unzufriedenheit mit seiner ersten Amtszeit davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zuhause. Zum Nachteil des Linksbündnisses war, dass das allgemeine Interesse an der Wahl nur gering war und Macron spät in den Wahlkampf einstieg und wenig Chance zum Angriff gab.

Mélenchon: "Präsidentschaftspartei besiegt"

Mélenchon sprach nach der Wahl von einer deutlichen Niederlage für Macron: "Die Wahrheit ist, dass die Präsidentschaftspartei in der ersten Runde geschlagen und besiegt ist", sagte er am Sonntagabend in Paris. "Angesichts dieses Ergebnisses und der außerordentlichen Gelegenheit, die sie für unsere persönlichen Leben und die Zukunft der gemeinsamen Heimat darstellt, rufe ich unser Volk auf, nächsten Sonntag auszuströmen, um natürlich die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen."

Rechtsnationalistin Marine Le Pen bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei in der ersten Runde der Parlamentswahl als "immensen Sieg" bezeichnet. "Es ist wichtig, dass Emmanuel Macron nicht über eine absolute Mehrheit verfügt, die er missbrauchen wird, um seine selbstzentrierten und brutalen Methoden anzuwenden", sagte Le Pen am Sonntagabend. "Die zweite Runde bietet uns die Möglichkeit, eine sehr große Gruppe von patriotischen Abgeordneten in die Nationalversammlung zu entsenden."

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erhielt 18,68 Prozent der Stimmen. Die Republikaner, derzeit stärkste Oppositionskraft in der Nationalversammlung, fuhren 10,42 Prozent ein.

Minderheitsregierung möglich

Bei der Parlamentswahl geht es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Diese sind etwa die umstrittene Rentenreform, Kaufkrafthilfen in der Krise sowie dringend nötige Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch die Umweltpolitik will der Liberale stärker in den Fokus rücken, neben erneuerbaren Energien vor allem aber den Ausbau der Atomkraft vorantreiben. Für all das benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Die zweite Kammer, der Senat, ist dabei weniger wichtig als die Nationalversammlung und derzeit konservativ geprägt.

Sollten die Stimmen am Ende nur für eine relative Mehrheit reichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Wahrscheinlich ist, dass es dann eine Minderheitsregierung gibt, die sich je nach Vorhaben auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versucht.

Rassemblement National vor Wahl wenig präsent

Die Wahl ist auch ein Fernduell zwischen zwei sehr unterschiedlichen politischen Charakteren. Auf der einen Seite der 44 Jahre alte, eloquente Präsident und ehemalige Investmentbanker Macron. Auf dem internationalen Parkett agiert er als souveräner Staatslenker, auf nationaler Ebene kämpft er jedoch mit einem Image als arroganter Elitepolitiker.

Ihm gegenüber steht das linke Urgestein Mélenchon, ein Linksideologe und Stratege, der sich als Fürsprecher des Volks und der sozialen Gerechtigkeit sieht. Der 70-Jährige baut auf eine jahrzehntelange politische Karriere und hat wie auch Macron seine Wurzeln bei den Sozialisten.

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