Nationalgarde in Kalifornien: Trump entfacht Streit mit Gouverneur Newsom

Trump aktiviert Nationalgarde

Der Gouverneur befürchtet "geistesgestörtes Verhalten"

US-Präsident Donald Trump hat nach Protesten in Kalifornien die Nationalgarde aktiviert. Dabei geht es Trump allerdings nicht darum, für Ruhe zu sorgen.

Für das Weiße Haus war die Sache klar: Man habe sich entschieden, die Nationalgarde nach Kalifornien zu schicken, um die "Gesetzlosigkeit" zu beenden, teilte die Sprecherin des US-Präsidenten Donald Trump, Karoline Leavitt, mit. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden.

Die 2.000 Gardisten sollen in dem Bundesstaat die Polizei unterstützen, die sich seit Freitag Kämpfe mit Demonstranten in Los Angeles geliefert hatte. Die Proteste richteten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die in der Stadt zuvor Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hatten, um sie abzuschieben. Laut der "New York Times" sollen die Gardisten binnen 24 Stunden in der Stadt zum Einsatz kommen.

Dass die Nationalgarde bei Notfällen die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützt, ist in den USA nicht ungewöhnlich. Nicht alltäglich ist allerdings, dass ein US-Präsident die Truppe gegen den Willen des zuständigen Bundesstaats losschickt: Denn der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, hatte nicht um die Hilfe gebeten. Er hatte Trump im Gegenteil vorgeworfen, er würde die Lage mit der Entsendung nur weiter anheizen.

Tatsächlich ist nicht davon auszugehen, dass es Trump mit seinem Eingreifen hauptsächlich darum ging, die örtlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Der US-Präsident nutzt die Nationalgarde viel mehr, um seine eigene politische Agenda durchzusetzen und mit Newsom einen möglichen politischen Rivalen zu schwächen – und das nicht zum ersten Mal.

Newsom: Trump will "Spektakel"

Grundsätzlich handelt es sich bei der Nationalgarde um eine Reservetruppe des US-Militärs – unterteilt in Einheiten des Heeres und der Luftwaffe. Insgesamt verfügen die USA über 325.000 Nationalgardisten. Sie können etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Unruhen im Inneren eingesetzt werden. Zur Nationalgarde kann sich jeder freiwillig melden. In Friedenszeiten müssen die "Bürgersoldaten" regelmäßig an Übungen teilnehmen und werden für ihren Aufwand vom Bund entlohnt.

Die Befehlsgewalt liegt dabei allerdings nicht in erster Linie beim US-Präsidenten. Jeder US-Bundesstaat verfügt über eigene Nationalgardisten. Der Befehlshaber ist dabei der jeweilige Gouverneur, in Kalifornien also Gavin Newsom. Der Bundesstaat verfügt zudem mit mehreren zehntausend Gardisten über so viele Mitglieder wie kein anderer Bundesstaat. Der Präsident hingegen kann die Truppen im Falle eines Kriegs oder bei einem nationalen Notfall entsenden, wenn etwa ein Bundesstaat entsprechende zusätzliche Kräfte benötigt.

Gebeten wurde Trump darum nicht, im Gegenteil: Newsom warf Trump vor, eine weitere Eskalation der Proteste mit der Entsendung in Kauf zu nehmen. Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Bundesregierung wolle schlicht "ein Spektakel" inszenieren.

Sticheleien gegen politischen Konkurrenten

In jedem Fall ist es ein ungewöhnlicher Vorgang, dass sich ein US-Präsident für das Aussenden der Nationalgarde entscheidet, ohne dass zuvor ein Gouverneur um Hilfe gebeten hatte. Laut der "New York Times" war das zuletzt 1965 der Fall. Damals hatte der Präsident Lyndon B. Johnson die Garde entsandt, um Bürgerrechtsdemonstranten in Alabama zu schützen.

Trump hatte kurz vor der Entsendung schon Drohungen in Richtung Newsoms ausgesprochen: Wenn der Gouverneur und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karin Bass, nicht gegen die Demonstranten einschreiten, werde der Bund sich darum kümmern, teilte Trump auf seiner Plattform "Truth Social" mit. Dabei verunglimpfte er Newsom mit dem Namen "Newscum" – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", der auf Deutsch "Abschaum" bedeutet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den Gouverneur verbal attackiert: Er gilt als einer der Intimfeinde des Republikaners. Newsom gehört zu den bekanntesten Demokraten der USA. Dem 57-Jährigen werden zudem Ambitionen nachgesagt, 2028 für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Nachdem Joe Biden im Sommer 2024 seine Kandidatur aufgegeben hatte, fiel Newsoms Name immer wieder als ein möglicher Ersatzkandidat.

Entsendung bei Rebellion?

Trump hatte in der Vergangenheit Newsom wiederholt scharf kritisiert: Als Anfang des Jahres die schwersten Waldbrände in der Geschichte Kaliforniens tobten, verbreitete er etwa die Lüge, Newsom habe keine Löschflugzeuge eingesetzt oder in dem Gebiet für nicht genug Wasser gesorgt.

Zudem ist es nicht das erste Mal, dass Trump die Nationalgarde für politische Zwecke nutzt: Als es 2020 nach dem Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd durch Polizisten landesweit zu Protesten kam, drohte Trump etwa damit, sich auf den sogenannten "Insurrection Act" zu berufen, um Soldaten dorthin zu entsenden: Dabei handelt es sich um ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Es befähigt den Präsidenten, die Nationalgarde zu aktivieren, wenn eine Rebellion befürchtet wird oder es zu Unruhen kommt.

"Geistesgestörtes Verhalten"

Am Ende entschied sich Trump dagegen. Sein damaliger Verteidigungsminister Mark Esper hatte etwa davor gewarnt, dass das Gesetz nur in absoluten Notfällen angewandt werden dürfe. Wenig später wurde Esper entlassen. In seinem aktuellen Stab muss Trump dagegen mit keinem vergleichbaren Gegenwind rechnen: Stephen Miller, Trumps aktueller stellvertretender Stabschef, hatte schon in der Vergangenheit angekündigt, dass der Einsatz der Nationalgarde für die Trump-Regierung ein Thema sein könnte, um seine harte Migrationspolitik durchzusetzen.

• 

  Konflikt mit China: Trump steht das Wasser bis zum Hals
• 

  Duell Trump gegen Musk: An Schamlosigkeit nicht zu überbieten
• 

  Newsblog zum Ukraine-Krieg: Polen: Luftabwehreinsatz nach russischem Angriff nahe Grenze

Auch von seinem aktuellen Verteidigungsminister wird Trump keine Widerworte hören: Der aktuelle US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Gegenteil angekündigt, dass im Notfall auch US-Marines in Kalifornien eingesetzt werden könnten. Kaliforniens Gouverneur Newsom nannte die Ankündigung auf der Plattform X ein "geistesgestörtes Verhalten."