"Casus Belli" Medwedew: Sanktionen gegen Russland könnten Kriegsgrund sein
Russland hat nach Ansicht des Ex-Präsidenten Medwedew das Recht, sich gegen westliche Sanktionen zu verteidigen. Kreml-Chef Putin spricht von "Systemrisiken".
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat erklärt, dass Sanktionen unter bestimmten Umständen als ein Akt der Aggression und eine Berechtigung für einen Krieg angesehen werden könnten: "Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen Maßnahmen unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler Aggression gewertet werden können. Und sogar als Casus Belli", sagte Medwedew am Donnerstag. Russland habe das Recht, sich zu verteidigen.
Putin: Vorherrschaft einer Gruppe von Ländern ist gefährlich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine am Donnerstag indes als illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel kritisiert. "Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken", sagte Putin bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben.
Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Februar haben unter anderem die USA und die EU umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Westen bezeichnet die Invasion als Bruch des Völkerrechts.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa