Nach Mordanschlag: Abe-Partei sichert sich Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus in Japan

Nach dem Attentat auf den ehemaligen japanischen Premier gewinnt dessen Partei die Oberhauswahl. Die Beisetzung soll Anfang der Woche stattfinden.

Die Regierungskoalition in Japan hat zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe einen klaren Sieg bei der Oberhauswahl davongetragen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito sicherten sich bei der Abstimmung am Sonntag mehr als 75 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer, wie japanische Medien berichteten.

Die Koalition verfügt damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus und kann nun die von Abe jahrelang angestrebte Reform der pazifistischen Verfassung Japans vorantreiben.

Bei Wahlrede erschossen

Der Urnengang wurde vom gewaltsamen Tod des bis zuletzt sehr einflussreichen Ex-Regierungschefs überschattet. Abe hatte am Freitag einen Wahlkampfauftritt zur Unterstützung eines LDP-Parteikollegen in der westjapanischen Stadt Nara absolviert, als er niedergeschossen wurde.

Wenige Stunden später wurde der 67-Jährige im Krankenhaus für tot erklärt. Die Gewalttat, die von einem 41-jährigen Arbeitslosen begangen wurde, sorgte im In- und Ausland für Entsetzen.

Keine nationalen Wahlen für drei Jahre

Regierungschef Kishida hielt trotzdem am Termin für die Wahl zum Oberhaus fest. "Wir dürfen auf keinen Fall dulden, dass während einer Wahl Gewalt eingesetzt wird, um die Meinungsäußerung zu unterdrücken", erklärte er am Samstag. Er habe "eine Verantwortung, diese Oberhauswahlen auf freie, gerechte und sichere Weise abzuschließen".

Für die kommenden drei Jahre sind keine weiteren landesweiten Wahlen in Japan geplant. Allerdings muss Kishida mit Herausforderungen wie steigenden Preisen und Energieengpässen fertig werden.

Baerbock und Blinken und Japan

Abes Leichnam war am Samstag nach Tokio gebracht worden. Nach Angaben von seinem Büro ist für Montagabend eine Totenwache geplant. Die Beisetzung des früheren Regierungschefs soll am Dienstag in kleinem Kreis mit Angehörigen und engen Freunden stattfinden. Örtlichen Medien zufolge werden Totenwache und Trauerfeier im Zojoji-Tempel in Tokio ausgerichtet. US-Außenminister Antony Blinken, der sich derzeit in Asien aufhält, hat für Montag einen Kondolenzbesuch in Japan angekündigt.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht das Land, die Reise war jedoch bereits vor Abes Tod geplant. Am Sonntag besuchte Baerbock das Atombombenmuseum in Nagasaki. Am Montag will sie politische Gespräche in Tokio führen.

Täter gesteht Mord

Abe war der japanische Ministerpräsident mit der längsten Regierungszeit. Er vertrat nationalistische Positionen und wollte Japans pazifistische Verfassung ändern. Seine auf Konjunkturprogramme und Deregulierung setzende Wirtschaftspolitik wurde als "Abenomics" bekannt.

Der Attentäter, der sofort nach der Tat am Freitag festgenommen wurde, hat nach Polizeiangaben in seinem Geständnis angegeben, dass er "einen Groll gegen eine bestimmte Organisation hege" und glaubte, Abe habe eine Verbindung zu ihr gehabt. Den Namen der Organisation nannte die Polizei nicht.

Japanischen Medien zufolge soll es sich um eine religiöse Gruppe handeln. Die Familie des Attentäters war demnach wegen Spenden seiner Mutter an diese Gruppe in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Für das Attentat hatte der 41-jährige Täter eine offenbar selbst gebaute Waffe verwendet. Der zuständige Polizeichef der Präfektur Nara, Tomoaki Onizuka, räumte Versäumnisse beim Schutz von Abe ein und sagte "eine gründliche Untersuchung" der Fehler zu.