Italien – Matteo Salvinis Kampfansage: "Mitte-Rechts ist bereit"

Nach dem Regierungsbeben in Italien wird es Neuwahlen geben. Rechtspopulisten hoffen nun, dabei die Mehrheit im Parlament zu erringen.

Die Neuwahl nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi könnte einen Rechtsruck der drittgrößten Volkswirtschaft Europas nach sich ziehen. "Mitte-Rechts ist bereit, die Wahl am 25. September zu gewinnen", erklärte Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega noch am späten Donnerstagabend. Tatsächlich stehen die Chancen nicht schlecht: Aktuelle Umfragen sehen die rechtsextremen Fratelli d'Italia mit Parteichefin Giorgia Meloni ganz vorne. Mit der Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia könnten sie womöglich eine Regierungsmehrheit im Parlament bilden – und damit angesichts der wirtschaftlichen Krise und des Kriegs in der Ukraine einen gerade erst stabilisierten Pfeiler der EU erneut ins Wanken bringen.

Doch noch ist die Lage unübersichtlich, das Abstimmungsdebakel für den parteilosen Ministerpräsidenten Draghi im Senat am Mittwoch und der Sturz seines Kabinetts zu frisch für klare Prognosen. Selbst innerhalb der Koalitionsparteien, die Draghi im Parlament die Gefolgschaft versagten, zeigen sich Absetzungsbewegungen. Die für Süditalien zuständige Ministerin Mara Carfagna etwa erklärte, sich von der konservativen Forza Italia distanzieren zu wollen. Ihr Parteifreund Renato Brunetta, Minister für die öffentliche Verwaltung, will die Partei des früheren Regierungschefs Berlusconi verlassen. Und auch im Parlament wechselten die ersten Abgeordneten aus Frust die Seiten.

Draghis Regierung bleibt bis Neuwahl im Amt

Eigentlich hätten die nächsten Parlamentswahlen erst im Frühjahr 2023 angestanden, doch wie so oft in der Vergangenheit müssen die Italiener nun doch wieder vorzeitig an die Urnen. Draghis Regierung wird so lange im Amt bleiben, bis es einen neuen Ministerpräsidenten gibt. Doch wann das sein wird, ist unklar. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich je nach Wahlausgang hinziehen. Experten zufolge könnte es möglicherweise erst im November eine neue Regierung geben.

Der nun faktisch eingeläutete Wahlkampf dürfte der noch amtierenden Regierung obendrein Schwierigkeiten bereiten, weitere Reformen durchs Parlament zu bringen. Und die sind dringend nötig: Italien braucht Lösungen im Kampf gegen die Inflation, die Energiekrise und die Auswirkungen der Dürre. Auch die EU erwartet Fortschritte, bevor Rom weitere Milliarden aus den Brüsseler Fördertöpfen abzapfen kann.

"Ich glaube, Italien braucht Draghi noch", sagte Außenminister Luigi Di Maio. Und damit dürfte er nicht nur vielen seiner 60 Millionen Landsleute aus der Seele sprechen. Auch im Ausland hat sich der vergleichsweise geräuschlos und effizient agierende Ministerpräsident großen Respekt erworben, wo Vorgängerregierungen eher ein eher chaotisches Bild abgaben.

Contes Partei für Krise verantwortlich?

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank brachte das hochverschuldete Land nach seinem Amtsantritt im Februar 2021 wieder in die Spur. So sicherte er Italien etwa den vorläufigen Zugriff auf EU-Hilfsgelder für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie, woran die vorherige Koalition unter Giuseppe Conte noch gescheitert war. Doch dieser Erfolg wäre nur eine Zwischenetappe, wenn keine weiteren Schritte folgen.

Conte, damals noch parteilos, wurde später Chef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die für die jetzige Regierungskrise maßgeblich verantwortlich gemacht wird. Dass die Sterne Draghi bei einer Vertrauensabstimmung im Senat vergangene Woche hängen ließen, veranlasste den 74-jährigen Römer dazu, seinen Rücktritt einzureichen. Das lehnte Staatschef Sergio Mattarella zwar ab, doch spätestens am Mittwoch war das Maß dann voll: Gleich drei Regierungsparteien – die Fünf Sterne, die rechte Lega und die Forza Italia - verweigerten Draghi das Vertrauen, sodass er keinen anderen Weg mehr sah, als erneut zurückzutreten.

Diesmal gab auch Mattarella klein bei. Italiens Staatspräsident verfügte per Dekret die Auflösung der beiden Parlamentskammern. Auf die Menschen in Italien kommen nun mitten in der Ferienzeit unruhige Wahlkampfwochen zu.