USA: Russland missachtet Rechte von Nawalny

Die USA sind wegen der Haftbedingungen des Kremlkritikers Alexej Nawalny besorgt. Sie machen Russland Vorwürfe wegen Missachtung seiner Rechte.

Die US-Regierung hat den russischen Behörden vorgeworfen, die Rechte des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny zunehmend zu missachten. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Tatsache, dass die russische Regierung auf willkürliche und wachsende Weise in die Rechte von Alexej Nawalny eingreift", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Freitag (Ortszeit) in Washington.

"Die Strafvollzugsbehörden haben die Vorbereitung seiner Verteidigung behindert und seine Möglichkeiten, frei mit seinem Anwalt zu kommunizieren", hieß es weiter. So würden Gespräche Nawalnys mit seinem Anwalt beaufsichtigt oder die Weitergabe von Dokumenten verzögert. Dieses Vorgehen sei "ein neuer Beweis" für politisch motivierte Störmanöver gegen Nawalny. Dies gelte auch für die wiederholte Anordnung von Isolationshaft für den Kreml-Kritiker wegen "vorgeblicher geringer Verstöße".

Vertrauliche Kommunikation mit Anwälten untersagt

Der Umgang der russischen Behörden mit Nawalny offenbare ihre "Angst" vor "denjenigen, die die Wahrheit sagen", kritisierte der Außenamtssprecher und forderte erneut Nawalnys sofortige Freilassung.

Nawalny hatte am Donnerstag in Online-Netzwerken erklärt, die Gefängnisverwaltung werfe ihm vor, aus dem Straflager heraus weiter Straftaten zu begehen. Daher habe sie angekündigt, die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinen Anwälten aufzuheben. "Alle eingehenden und ausgehenden Anwaltsdokumente werden fortan einer dreitägigen Prüfung unterzogen", teilte die Gefängnisverwaltung ihm demnach mit.

Der 46-jährige Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Präsident Wladimir Putin in Russland und wurde durch den Aufruf zu Massenprotesten und die Enthüllung von Korruptionsfällen bekannt. Er sitzt derzeit in einer Strafkolonie eine neunjährige Haftstrafe wegen Vorwürfen der Veruntreuung ab. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er als politisch motiviert zurück.