Schweden droht ein Rechtsruck

Bei dem Parlamentswahlen in dem Land kΓΆnnte es zu einer Pattsituation kommen. Das liegt vor allem am Aufwind der Rechtspopulisten.
Schweden wΓ€hlt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Knapp 7,8 Millionen Menschen in dem skandinavischen EU-Land sind dazu berechtigt, mit ihren Stimmen eine neue Zusammensetzung im Reichstag von Stockholm festzulegen. Kurz vor der Wahl lagen das linksgerichtete Lager um die Sozialdemokraten von MinisterprΓ€sidentin Magdalena Andersson und ein konservativ-rechter Block einschlieΓlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten Umfragen zufolge nahezu gleichauf. Wie bereits nach der Parlamentswahl 2018 wird angesichts schwieriger MehrheitsverhΓ€ltnisse mit einer langen und komplizierten Regierungsbildung gerechnet.
Schweden hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Finnland im Mai dazu entschlossen, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Die Nato spielte im Wahlkampf jedoch kaum eine Rolle. Auch der Kampf gegen die Klimakrise wurde in Fernsehdebatten der Parteichefs nur am Rande thematisiert.
"Schwedische Epidemie"
Zwei andere Themen prΓ€gten den Wahlkampf dagegen sehr: die stark gestiegenen Energiepreise und die grassierende BandenkriminalitΓ€t. Letztere zeigt sich in Schweden seit lΓ€ngerem immer wieder in oft tΓΆdlichen SchΓΌssen sowie vorsΓ€tzlich herbeigefΓΌhrten Explosionen. In keinem anderen Land in Europa habe sich eine solche Lage entwickelt wie in Schweden, sagte der Parteichef der Moderaten, Ulf Kristersson, diese Woche in einer TV-Debatte. Er steht mit seiner Partei an der Spitze des konservativen Blocks. Regierungschefin Andersson sagte zu dem Thema: "Das hier ist eine schwedische Epidemie."
Andersson wurde erst im November 2021 als Nachfolgerin ihres Parteikollegen Stefan LΓΆfven und als erste Frau ΓΌberhaupt zur MinisterprΓ€sidentin von Schweden gewΓ€hlt. Viele Menschen in ihrem Land halten die frΓΌhere Finanzministerin fΓΌr Γ€uΓerst glaubwΓΌrdig. Sie fΓΌhrt eine ausschlieΓlich aus Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung an, die im Reichstag auf UnterstΓΌtzung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der GrΓΌnen angewiesen ist.
Rechtspopulisten im Aufwind
Den Umfragen zufolge kΓΆnnte Kristerssons Moderate erstmals von den Schwedendemokraten als zweitstΓ€rkste Kraft im Parlament abgelΓΆst werden. Die Rechtspopulisten konnten sich bei den vergangenen Wahlen kontinuierlich steigern. Das hat zu einer Verschiebung der politischen Lager im Reichstag gefΓΌhrt: WΓ€hrend sich die konservativen Moderaten, die Christdemokraten und die Liberalen den zuvor auΓen vor stehenden Schwedendemokraten angenΓ€hert haben, unterstΓΌtzt das liberale Zentrum seit lΓ€ngerem die Sozialdemokraten.
Trotz dieser Verschiebung sind die VerhΓ€ltnisse in Stockholm nicht einfacher geworden. Im Gegenteil: Das Lager um Andersson kommt im Parlament momentan auf 175, Kristerssons Block auf 174 Sitze. Nur mit viel MΓΌhe lassen sich da politische MaΓnahmen durchdrΓΌcken. Ob es nach der Wahl besser wird, ist offen. Andersson mΓΌsste im Falle eines Wahlsieges Γ€uΓerst unterschiedliche Positionen der Linken und des Zentrums vereinen. Kristersson kΓΆnnte bei dem erwartet starken Abschneiden der Schwedendemokraten mit der Lage konfrontiert werden, dass deren Parteichef Jimmie Γ kesson eigene AnsprΓΌche anmeldet.
- Nachrichtenagentur dpa