Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Atomkraft und Gas sollen von der EU als klimafreundlich eingeordnet werden. Dagegen wehrt sich die österreichische Klimaschutzministerin.

Österreich hat beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. "Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (...) Atomkraft und Gas grün zu waschen", sagte sie.

Bereits voriges Jahr wurde entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Ab Januar 2023 sollen auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich klassifiziert werden können. Die Aufnahme in die Taxonomie soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, nachhaltige Projekte zu identifizieren und in diese zu investieren.

Die österreichische Klage gegen die Europäische Kommission stützt sich auf inhaltliche und rechtliche Argumente. Laut der EU-Taxonomie dürfe eine nachhaltige Energieform zu keinen schweren Umweltproblemen führen, sagte Gewessler. Das sei bei Atomkraft aber der Fall. "Sie ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden", sagte sie und verwies auf die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, sowie auf die Sorgen um das russisch besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine. Österreich betreibt keine AKW.

Luxemburg will Klage unterstützen

Das Verbrennen von Erdgas setze Unmengen an CO2 frei, argumentierte Gewessler weiter. Außerdem habe die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Diese weitreichende politische Entscheidung zur Atomkraft stehe der Kommission nicht zu.

Am Abend kündigte die Regierung in Luxemburg an, Österreich bei der Klage zu unterstützen. Konkret hieß es, Luxemburg werde einen Antrag auf Streithilfe einreichen. Nachdem dieser zugelassen werde, könne Luxemburg seine Argumente gegen die sogenannte Taxonomie bei dem Verfahren mit einbringen.

Ebenfalls am Montag klagte der SPD-Europaabgeordnete René Repasi vor dem EU-Gericht gegen den Taxonomie-Rechtsakt. Er argumentierte, die EU-Kommission habe ihre Kompetenzen überschritten. Eine so politische Frage dürfe nicht "über den Umweg technischer Rechtssetzung" getroffen werden. Vielmehr müsse sich das von den EU-Bürgern gewählte Europaparlament ausführlich mit einer Frage solcher Tragweite befassen.