USA: Joe Biden schützt saudischen Kronprinz vor Anklage – Immunität

Der Journalist Jamal Khashoggi war 2018 getötet worden, offenbar auf Anweisung des saudischen Kronprinzen. Nun verhindert die Biden-Regierung ein Gerichtsverfahren.

Mohammed bin Salman, der saudi-arabische Kronprinz und mutmaßliche Drahtzieher hinter der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, wird von der US-Regierung Immunität gewährt. Das geht aus Gerichtsakten hervor, die am späten Donnerstagabend veröffentlicht wurden, wie mehrere Medien berichten.

Konkret hat dieser Schritt Auswirkungen auf ein Zivilverfahren, das von der Verlobten des Journalisten gegen bin Salman angestrebt wurde, um ihn doch noch zur Rechenschaft zu ziehen.

"Große Debatte" auf höchster Ebene des Weißen Hauses

Bin Salman wurde Ende September von seinem Vater zum saudischen Premierminister ernannt, wodurch er sich für die Immunität qualifiziert. Experten gehen davon aus, dass die Position der US-Regierung zu einer Klageabweisung beim zuständigen Bezirksgericht führen wird.

Mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, die Entscheidung sei nach einer "großen Debatte" auf höchster Ebene des Weißen Hauses getroffen worden, berichtet der britischen "Guardian". Einige hochrangige US-Beamte argumentierten, dass es schwierig sein würde, die Behauptung der Biden-Regierung zu verteidigen, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt seiner Außenpolitik stehen, während er gleichzeitig "MBS", wie der Kronprinz genannt wird, erlaubt, sich der Verantwortung für seine mutmaßliche Rolle bei dem Mord zu entziehen. So hatte Präsident Biden im US-Wahlkampf zur Präsidentschaft noch dafür geworben, die saudi-arabische Regierung für die Tat haftbar zu machen.

Biden traf bin Salman im Juli 2022

Davon ist nun allerdings keine Rede mehr. Joe Biden und Mohammed bin Salman hatten sich im Juli 2022 zu einem Gespräch getroffen. Zuvor hatte der US-Präsident ein Treffen mit dem Kronprinzen immer wieder abgelehnt.

Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando brutal getötet worden, das laut US-Geheimdienstinformation von bin Salman beauftragt worden war. Der Mord an dem regierungskritischen Journalisten hatte das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien nachhaltig beeinträchtigt.