EU verbietet Warenimport bei Amazonas-Abholzung

Der Anbau von Kaffee, Kakao, Palmöl und Soja treibt die Entwaldung des Regenwaldes voran. Neue gesetzliche EU-Regelungen sollen nun zum Schutz des Amazonas beitragen.

Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf ein Gesetz zum Schutz des Amazonas-Regenwalds und anderer Wälder geeinigt. Künftig soll der Import zahlreicher Produkte in die EU verboten werden, wenn dafür Wälder abgeholzt wurden, wie die beiden Institutionen in der Nacht zu Dienstag mitteilten. "Die EU ist ein großer Verbraucher und Händler von Waren, die einen wesentlichen Teil zur Entwaldung beitragen – wie Rindfleisch, Kakao, Soja und Holz", sagte der tschechische Umweltminister Marian Jurecka. Das Land hat noch bis Jahresende den regelmäßig wechselnden Vorsitz unter den EU-Ländern inne.

Die neuen Vorschriften gelten auch für Waren, die die gelisteten Rohstoffe enthalten, aus ihnen hergestellt werden oder die der Verfütterung zur Herstellung dienen. Als Beispiele werden Leder, Schokolade und Möbel genannt. Die Abgeordneten hätten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Regeln zudem Kautschuk, Holzkohle und bedruckte Papierprodukte umfassen, sofern sie auf nach Dezember 2020 entwaldeten Anbauflächen erzeugt wurden, wie das EU-Parlament mitteilte. In zwei Jahren soll überprüft werden, ob weitere Waren einbezogen werden müssen.

Sorgfaltspflichten der Importunternehmen

Bisher sei es völlig legal, den Amazonas-Regenwald abzuholzen, das Holz in der EU zu verkaufen und auf den frei gewordenen Flächen Rinder zu halten und die Steaks in europäischen Supermärkten anzubieten, kritisierte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt. "Damit wird bald Schluss sein."

Für den Kompromiss ist noch die Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten notwendig. Das neue Gesetz tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Händler haben dann 18 Monate Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Unternehmen müssen gemäß den Angaben der EU-Kommission künftig "genaue geografische Informationen zu den Anbauflächen" bereitstellen.

Das neue Gesetz stelle sicher, dass gewisse für den EU-Markt bestimmte Schlüsselprodukte nicht länger zur Entwaldung und Waldzerstörung in der EU und anderswo auf der Welt beitrügen, erklärte Brüssel weiter. Wenn es in Kraft trete, müssten alle Importunternehmen dafür die entsprechenden Sorgfaltspflichten tragen. Wer sich nicht an die Regeln hält, riskiert Geldstrafen.

Der Entwurf war im November 2021 von der EU-Kommission vorgelegt worden. Im Juni hatten sich die Umweltminister der 27 EU-Ländern grundsätzlich darauf verständigt, Importe und Exporte bestimmter Waren "entwaldungsfrei" zu gestalten. Das EU-Parlament sprach sich anschließend allerdings noch für strengere Regeln aus, deshalb waren weitere Verhandlungen erforderlich.

Der christdemokratische Verhandlungsführer des Parlaments, Christophe Hansen, sprach von einem starken und ehrgeizigen Ergebnis. Auch die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini begrüßte die Einigung. Sie kritisierte jedoch, dass nicht noch mehr bewaldete Flächen als derzeit vorgesehen durch das Gesetz geschützt werden.