Eva Kaili: Neuer Verdacht – Staatsanwalt beantragt Ende der Immunität

Nach dem Korruptionsskandal um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sind weitere Vorwürfe aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung ihrer Immunität.

Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe erhoben worden, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind.

Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter hieß, geht es um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts" insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern.

Die sozialdemokratische Abgeordnete Kaili ist bereits in eine Korruptionsaffäre im Europaparlament verwickelt und sitzt daher derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Der Griechin und weiteren Beschuldigten wird in diesem Fall die "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich im Europaparlament für dessen Interessen einzusetzen. Katar hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

900.000 Euro Bargeld gefunden

Am vergangenen Freitag war Kaili wegen dieser Vorwürfe in Brüssel festgenommen worden, ebenso wie ihr Lebensgefährte. In ihrer gemeinsamen Wohnung wurden laut belgischen Justizkreisen bei Durchsuchungen 150.000 Euro gefunden, weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater. Wegen der Korruptionsvorwürfe setzte das EU-Parlament die griechische Politikerin am Dienstag als Vizepräsidentin ab.

Der neue Fall – unabhängig von der Katar-Affäre – geht laut Europäischer Staatsanwaltschaft auf eine Untersuchung der EU-Betrugsbehörde Olaf zurück. Dabei ging es demnach um die Vergütungen der Parlamentarier und insbesondere ihrer Mitarbeiter. Die andere betroffene Europaparlamentarierin, Maria Spyraki, gehört dem konservativen Parteienlager an.