Justizreform in Israel: Biden interveniert
Seit Wochen protestieren in Israel Zehntausende gegen die geplante Justizreform. Nun hat sich US-PrΓ€sident Biden eingeschaltet β und an demokratische Prinzipien erinnert.
US-PrΓ€sident Joe Biden hat den israelischen MinisterprΓ€sidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und mΓΌssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des WeiΓen Hauses vom Sonntag (Ortszeit) bei einem Telefonat mit Netanjahu.
Grundlegende VerΓ€nderungen brΓ€uchten eine mΓΆglichst breite ΓΆffentliche UnterstΓΌtzung, sagte Biden demnach. Der PrΓ€sident habe UnterstΓΌtzung bei den laufenden BemΓΌhungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hieΓ es weiter.
Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr
Netanjahus BΓΌro teilte mit, der Regierungschef habe Biden versichert, dass Israel eine starke und lebendige Demokratie sei und dies auch bleiben werde. In Israel gibt es seit mehr als zwei Monaten lautstarke Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der dortigen Regierung.
Nach dem GesprΓ€ch kΓΌndigte die Regierung an, ihre Reform zu verlangsamen. Einige GesetzentwΓΌrfe zum Justizumbau sollen dem Parlament erst zu Beginn der Sommersitzung Ende April vorgelegt werden. Die Opposition soll demnach die Zeit nutzen, "um echte Verhandlungen zu fΓΌhren, um eine VerstΓ€ndigung ΓΌber Gesetze zu erreichen". Ein Kernelement soll allerdings wie geplant bis zum Monatsende beschlossen werden.
Dem Parlament soll es kΓΌnftig mΓΆglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des HΓΆchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefΓ€hrlichen Staatskrise. Netanjahus Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.
- Nachrichtenagentur dpa
