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Israels Justizreform: Biden ruft Netanjahu zu Kompromiss auf


Justizreform in Israel: Biden interveniert

Von dpa
Aktualisiert am 20.03.2023Lesedauer: 1 Min.
US-PrΓ€sident Biden (Archiv): Demokratische Prinzipien mΓΌssten das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen bleiben.
US-PrΓ€sident Biden (Archiv): Demokratische Prinzipien mΓΌssten das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen bleiben. (Quelle: IMAGO/Robert Hanashiro)
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Seit Wochen protestieren in Israel Zehntausende gegen die geplante Justizreform. Nun hat sich US-PrΓ€sident Biden eingeschaltet – und an demokratische Prinzipien erinnert.

US-PrÀsident Joe Biden hat den israelischen MinisterprÀsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses vom Sonntag (Ortszeit) bei einem Telefonat mit Netanjahu.

Grundlegende VerÀnderungen brÀuchten eine mâglichst breite âffentliche Unterstützung, sagte Biden demnach. Der PrÀsident habe Unterstützung bei den laufenden Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hieß es weiter.

Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr

Netanjahus BΓΌro teilte mit, der Regierungschef habe Biden versichert, dass Israel eine starke und lebendige Demokratie sei und dies auch bleiben werde. In Israel gibt es seit mehr als zwei Monaten lautstarke Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der dortigen Regierung.

Nach dem GesprΓ€ch kΓΌndigte die Regierung an, ihre Reform zu verlangsamen. Einige GesetzentwΓΌrfe zum Justizumbau sollen dem Parlament erst zu Beginn der Sommersitzung Ende April vorgelegt werden. Die Opposition soll demnach die Zeit nutzen, "um echte Verhandlungen zu fΓΌhren, um eine VerstΓ€ndigung ΓΌber Gesetze zu erreichen". Ein Kernelement soll allerdings wie geplant bis zum Monatsende beschlossen werden.

Dem Parlament soll es kΓΌnftig mΓΆglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des HΓΆchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer gefΓ€hrlichen Staatskrise. Netanjahus Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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