Israel: Die Proteste gehen nicht nur gegen Justizreform

Benjamin Netanjahu hat die geplante Justizreform in Israel verschoben. Ob das die Menschen vom Demonstrieren abhält, bleibt allerdings abzuwarten.

Die umstrittene Justizreform der ultrarechten israelischen Regierung von Ministerpräsident wurde verschoben. Die Organisatoren der Proteste haben allerdings angekündigt, weiter gegen die Regierung demonstrieren zu wollen. Am Wochenende waren die Demonstrationen eskaliert – Stein des Anstoßes am Sonntagabend war die Entlassung des Verteidigungsministers Joaw Galant, der die Reform am Samstag kritisiert hatte. Mehr zu den Protesten vom Wochenende lesen Sie hier.

Denn es ist nicht nur die Justizreform, die die Israelis wütend macht. Mittlerweile richten sich die Proteste auch gegen die Person Benjamin Netanjahu, der bis heute der am längsten regierende Ministerpräsident der israelischen Geschichte ist. In den jüngsten Jahren war seine politische Laufbahn allerdings weniger von großen politischen Durchbrüchen und mehr von Autoritarismus und Korruptionsvorwürfen geprägt.

Tausende Euro für teure Geschenke

Als es im Sommer 2022 zum Prozess gegen Benjamin Netanjahu kam, der damals nicht Premierminister war, kochten die Emotionen in Israel bereits hoch. Hadas Klein sagte gegen Netanjahu aus. Sie arbeitete als Assistentin für ein Milliardärspaar, das gute Beziehungen zum heutigen Ministerpräsidenten unterhielt – und Netanjahu sowie seine Frau mit teuren Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von mehreren Zehntausend Euro versorgte.

Für Netanjahus Anwälte ist das alles kein Problem. Für sie zählten die teuren Geschenke als "Freigiebigkeit unter Freunden", heißt es in einem Bericht, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" im Juli 2022 zitiert. Doch es gab offenbar Gegenleistungen für die "Freigiebigkeit". Laut Aussage von Hadas Klein setzte sich Netanjahu für die Verlängerung des USA-Visums seiner Milliardärsfreunde ein – und für Steuerregelungen, von denen seine Gönner profitierten.

Die Justizreform brachte das Fass zum Überlaufen

Das alles stößt den Israelis sauer auf. Und dann kommt noch die Justizreform dazu: Die Koalition um Netanjahu wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es deshalb künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.

Zwar wurde die Justizreform am Montag fürs Erste verschoben, doch die Israelis werden weiter gegen Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung protestieren. Obwohl die Reform vorerst auf Eis gelegt wurde, versammelten sich am Montagabend schon wieder Tausende Menschen in Tel Aviv und Jerusalem. Dieses Mal forderten sie lautstark Netanjahus Rücktritt, wie verschiedene Videos auf Twitter zeigen.

Ob die Proteste ganz abreißen, ist weiterhin unsicher. Denn Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner ließen sich die Verschiebung der Justizreform einiges kosten: Eine "Nationalgarde" unter der Führung des Rechtsextremisten Itamar Ben-Gvir, dem Minister für Nationale Sicherheit und Chef der Partei Otzma Jehudit, soll aufgebaut werden. Beobachterinnen wie die Journalistin Ilene Prusher fürchten, dass die "Nationalgarde" künftig gegen Demonstrationen vorgehen könnte. Ob die israelische Zivilgesellschaft das so einfach hinnehmen wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.