Slowakei: Linksnationalisten gewinnen Wahl – keine Hilfe für die Ukraine

In der Slowakei haben sich die Wähler offenbar für die linksnationale Partei Smer-SSD entschieden. Damit könnte Robert Fico erneut Ministerpräsident werden.

Die populistische Partei Smer-SSD liegt Teilergebnissen vom Sonntag zufolge bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei uneinholbar vorn. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico kommt nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen auf 22,94 Prozent. Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei, die in Nachwahlbefragungen vom Samstagabend noch in Führung lag, erreichte bislang 17,96 Prozent der Wählerstimmen. Platz drei geht derzeit an die Partei Hlas-SSD mit 14,70 Prozent.

PS-Chef Michal Šimečka hatte sich nach Veröffentlichung der beiden Prognosen betont vorsichtig gezeigt. Die Ergebnisse seien hoffnungsvoll, sagte er zur Nachrichtenagentur TASR. Allerdings habe seine Partei noch schmerzhaft in Erinnerung, dass das Wahlergebnis bei der letzten Wahl für seine Partei schlechter ausgefallen sei als die Prognosen. Noch fehlen die Endergebnisse aus Städten wie Bratislava, wo seine Partei zuletzt in Führung lag.

Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent.

Ukraine-Hilfe wichtiges Thema

Die Wahl galt als richtungsweisend für die Demokratie in dem Land und dessen Positionierung zu Russland und der EU. So war es fraglich, ob der EU- und Nato-Mitgliedstaat seine bisherige militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland unvermindert fortsetzt. Die Slowakei hat unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew geliefert. Smer-SSD-Chef Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einstellen zu wollen.

Die größte Oppositionspartei "Richtung – Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SSD) des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico (2006-2010 und 2012-2018) wird wegen ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen als "prorussisch" kritisiert. Vizeparteichef Ľuboš Blaha wies diesen Vorwurf im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur jedoch von sich: "Das ist doch Nonsens, dass wir prorussisch oder pro Putin sein sollen." Auch eine von seiner Partei geführte Regierung werde der Ukraine weiter helfen, aber eben nicht mit Waffen, sondern nur mit zivilen Gütern.

Fico musste einst zurücktreten

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. In den Jahren danach kehrte jedoch in der slowakischen Politik keine Ruhe ein, seit 2018 gab es insgesamt vier Ministerpräsidenten.

Die Wahlen waren notwendig geworden, nachdem es zu einem politische Chaos unter Igor Matovič gekommen war, der die Wahlen 2021 gewonnen hatte, aber als Ministerpräsident scheiterte – wie auch Nachfolger Eduard Heger. Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hatte nach Ausrufung von Neuwahlen den Vizegouverneur der slowakischen Nationalbank, Ludovít Odor, damit beauftragt, die Slowakei als Regierungschef temporär zu führen.