EU beschließt Gesetz für weniger Plastikmüll bis 2040

Das Europaparlament hat ein Gesetz beschlossen, demnach bis 2040 weniger Verpackungsmüll in Umlauf gebracht werden soll. Doch es gibt weitreichende Änderungen.

In der Europäischen Union sollen künftig weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg für ein Gesetz, das bis 2040 unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen vorsieht. Leichte Plastiktüten etwa für loses Obst und Gemüse werden demnach verboten. Ein Verbot von kleinen Tüten für Zucker oder Salz sowie von Einweggeschirr in Gaststätten wurde dagegen gekippt.

Kundinnen und Kunden sollen künftig zudem in allen Restaurants und Hotels eigene Behälter mitbringen können. Einwegverpackungen werden mit dem Gesetz jedoch nicht verboten. Das Europaparlament habe damit eine "große Chance vertan, etwas gegen die wachsenden Abfallberge in der EU zu tun", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament, Delara Burkhardt. Die Abgeordneten hätten zwar dafür gestimmt, den Verpackungsmüll zu reduzieren, konkrete Maßnahmen aber gekippt.

Tauziehen um Frankreichs Camembert-Verpackung

Der umweltpolitische Sprecher der Konservativen im Parlament, Peter Liese (CDU), betonte dagegen, es brauche keine "Verbotsorgie". Er begrüßte, dass unter anderem für den Versandhandel Ausnahmen gelten. "Firmen, die Plastik vermeiden, indem sie Papier einsetzen, dürfen nicht bestraft werden", fügte Liese hinzu.

Ab 2030 sollen Verpackungen zudem grundsätzlich recycelbar sein. Das hatte zuletzt in Frankreich für Ärger gesorgt, weil die neuen Vorschriften auch die traditionelle Holzschachtel um den Camembert-Käse betroffen hätten. Auf Drängen mehrerer französischer Abgeordneter sieht das Gesetz für Verpackungen aus Holz und Wachs nun eine Ausnahme vor. Außerdem sind medizinische Produkte von der Recycling-Pflicht ausgenommen.

Keine schädlichen Chemikalien mehr

Lebensmittelverpackungen sollen dem Gesetz zufolge außerdem keine schädlichen Chemikalien wie PFAS oder Bisphenol A mehr zugesetzt werden. Das Verbot sei "ein wichtiger Sieg für die Gesundheit der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte die im Parlament zuständige Berichterstatterin Frédérique Ries (Liberale).

Vor der Abstimmung im Europaparlament berichteten mehrere Abgeordnete über massives Lobbying der Verpackungsindustrie. Der Ausschussvorsitzende Pascal Canfin (Liberale) hatte von "lügnerischen Berichten" der Unternehmen gesprochen. Die Verpackungsindustrie macht in der EU jährlich Umsätze in Höhe von 355 Milliarden Euro.

Auf jeden Menschen in der EU kommen pro Jahr im Schnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Der Plastikmüll, der hierzulande produziert wird, wird häufig ins Ausland verschifft, etwa in die Türkei, aber auch nach Malaysia und andere Länder außerhalb der EU.

Umweltverbände kritisieren regelmäßig, dass dieser dort nicht immer, wie vorgesehen recycelt wird, sondern oft unter niedrigen Umweltstandards verbrannt, deponiert oder wild entsorgt werde. "Dies hat ökologische Folgen in Form von Emissionen durch die Verbrennung und Einträgen von Plastik und Schadstoffen in die Natur, Gewässer und letztlich ins Meer", heißt es etwa auf der Seite des Naturschutzbunds Deutschland (NABU).

Das geplante Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern.