Gewalt gegen Frauen | Polen tritt nicht aus Istanbul-Konvention aus

Die rechtskonservative PiS wollte aus der Istanbul-Konvention austreten. Polens neue Regierung betont nun die Bedeutung des Abkommens gegen häusliche Gewalt.

Polens neue Regierung will die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen nicht länger infrage stellen. Er habe einen Antrag seines nationalkonservativen Amtsvorgängers Mateusz Morawiecki beim Verfassungsgericht auf Überprüfung der Konvention zurückgezogen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag in Warschau. Morawiecki hatte dem Gericht 2020 den Auftrag erteilt, zu überprüfen, ob die Istanbul-Konvention mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Tusk betonte, der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt dürfe nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sein.

Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und – anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei – im Jahr 2015 auch ratifiziert. In Deutschland ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.

Vertretern der bis zum vergangenen Dezember amtierenden nationalkonservative PiS-Regierung war die Istanbul-Konvention ein Dorn im Auge. Morawiecki kritisierte, das Dokument habe eine "ideologische Grundlage". Der vormalige Justizminister Zbigniew Ziobro behauptete, die Istanbul-Konvention sei ein Angriff auf die Institution von Familie und Ehe.