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AfD-Politiker Bystron bekommt Immunität wieder – Ermittler durchsuchen Wohnung


Vor Wechsel ins Europaparlament
Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnung

Von dpa
Aktualisiert am 13.06.2024Lesedauer: 2 Min.
Petr BystronVergrößern des BildesPetr Bystron, neugewählter EU-Abgeordneter (AfD): Bevor er Immunität genießt, schöpfen Ermittler ihre Mittel aus. (Quelle: Britta Pedersen/dpa/dpa-bilder)
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Seit Wochen wird gegen Petr Bystron wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Diese müssen bald aber ruhen, darum nutzt die Staatsanwaltschaft nun noch ihre Zeit.

Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen Petr Bystron haben Ermittler nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag die Wohnadresse des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin durchsucht.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, "um weitere Beweismittel sicherzustellen". Nach dpa-Informationen durchsuchten die Ermittler zudem weitere Objekte in Berlin. Zuerst hatte der "Spiegel" von der Aktion berichtet.

Die Ermittler müssen wegen Bystrons Wechsel ins Europäische Parlament bald eine Zwangspause einlegen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter genießt Bystron, der bei der Wahl auf Listenplatz zwei seiner Partei angetreten war, demnach wieder Immunität.

Nur nach einem Beschluss darf wieder ermittelt werden

Die Ermittlungstätigkeiten müssen demnach gestoppt werden, sobald die Bundeswahlleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland öffentlich bekanntgegeben hat. Weiter ermittelt werden darf erst, wenn Bystrons Immunität vom Europaparlament wie zuvor Ende Mai vom Bundestag aufgehoben werden sollte. Bis zu einer Entscheidung darüber kann es aber einige Zeit dauern. Zuerst hatten "Spiegel" und ZDF über die bevorstehende Unterbrechung berichtet.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München wollte sich am Mittwoch zum konkreten Verfahren auf Nachfrage nicht äußern. Der Generalstaatsanwalt in München, Reinhard Röttle, äußerte sich nur grundsätzlich zum Thema: "In Bayern ist kein Platz für politische Korruption, wir von der Generalstaatsanwaltschaft München werden unter Berücksichtigung der Immunität jeglichem Anfangsverdacht einer Abgeordnetenbestechung konsequent nachgehen."

Abgeordnetenbüro im Mai durchsucht

Bystron steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der Bundestag hatte die Immunität des Abgeordneten aus dem Wahlkreis München-Nord Mitte Mai aufgehoben. Polizisten durchsuchten unter anderem sein Büro in Berlin. Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Er rechne damit, dass das Verfahren eingestellt werde, "wenn die Wahl vorbei ist". Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Bystron soll Teil von AfD-Delegation bleiben

Die AfD-Parteispitze hatte Bystron infolge der Vorwürfe aufgefordert, nicht mehr im Europawahlkampf aufzutreten. Er selbst erklärte daraufhin, er wolle im Wahlkampf aus familiären Gründen nicht mehr auftreten. Wenige Tage vor der Wahl nahm er aber wieder an einem AfD-Termin in Nürnberg teil.

Im Gegensatz zu Spitzenkandidat Maximilian Krah wird Bystron aber Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am Montag, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen hat und "die Aussagen alle falsch sind". Das hätten einige, auch Abgeordnete, von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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