Stichwahl in Polen Wenn er will, kann er fast alles blockieren
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gilt als eine der Schlüsselwahlen in diesem Jahr in Europa. Doch was kann das Staatsoberhaupt eigentlich entscheiden?
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hofft das Regierungslager um Ministerpräsident Donald Tusk auf einen Wahlsieg seines Parteifreundes Rafał Trzaskowski. Tusk sprach von einem "Spiel um alles oder nichts". Denn als Regierungschef ist er auf die Kooperation mit dem Präsidenten angewiesen. Denn das Staatsoberhaupt hat entscheidende Kompetenzen.
Der Präsident hat in Polen grundsätzlich begrenzte Befugnisse. Er ist aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen. Er wird in Polen anders als in Deutschland direkt gewählt. Gehört er einem anderen politischen Lager als die Regierung an, kann dies zu Spannungen führen.
Präsident macht häufig von Veto Gebrauch
Aktuell ist genau das der Fall: Derzeit steht mit Andrzej Duda ein von der früheren nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützter Staatschef dem liberalkonservativen Ministerpräsidenten gegenüber.
Seit dem Amtsantritt der Regierung Tusk im Dezember 2023 machte der Staatschef immer wieder von seinem Veto-Recht Gebrauch, um Vorhaben des liberalkonservativen Lagers zu blockieren. Ein Streitpunkt sind die umstrittenen Justizreformen, die während der PiS-Regierung beschlossen worden waren. Sollte Trzaskowski gewinnen, könnte Tusks Regierung ihre im Wahlkampf angekündigte Reformagenda leichter umsetzen.
- Nachrichtenagentur AFP
