Regierungsbeben im Baltikum Litauens Premier Paluckas tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Nach dem Rücktritt von Premier Paluckas steht Litauen zunächst ohne Regierung da. Zuvor hatte der Politiker lange gegen Korruptionsvorwürfe gekämpft.
Der litauische Ministerpräsident Gintautas Paluckas hat nach Korruptionsvorwürfen den Rücktritt von seinem Amt angekündigt. Das bestätigte am Donnerstag der litauische Präsident Gitanas Nausėda. Laut der Verfassung des Landes tritt dann auch automatisch die gesamte Regierung zurück. Der Präsident kann jedoch eine Übergangsregierung ernennen.
Paluckas gehört der sozialdemokratischen Partei LSDP an, die im vergangenen Oktober die Parlamentswahlen für sich entschieden hatte. Im Zuge seines Rücktritts von der Regierungsspitze stellte er auch sein Amt als LSDP-Chef zur Verfügung. Paluckas Regierungskoalition mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas war umstritten. Vor der Wahl hatte es massive Proteste gegen die Beteiligung der Populisten gegeben.
Präsident Nauseda erklärte, dass die Sozialdemokraten nun erneut die Konsultationen für eine Regierungsbildung aufnehmen sollen.
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Premier soll Korruption begangen haben
Gegen Paluckas wird wegen mutmaßlicher Finanzverbrechen ermittelt, die Unternehmen von ihm betreffen. Am Donnerstagmorgen wurde bekannt gegeben, dass es Durchsuchungen bei der Firma "Dankora" gegeben habe, die Paluckas Schwägerin gehört. Die Firma erhielt europäische Unterstützung und kaufte Batteriesysteme von der Firma "Garnis", die dem Premierminister gehört.
Vergangene Woche wies die Firma der Schwägerin die Vorwürfe der Vetternwirtschaft mit dem Argument zurück, bei dem Geschäft habe es sich um eine öffentliche Ausschreibung gehandelt.
Mit der Rücktrittsankündigung nimmt eine wochenlange Posse ihr Ende, in der Paluckas mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden war. Laut LRT sollen die Sozialdemokraten bereits mehrere Szenarien für eine Zeit nach dem Rücktritt des Premiers entworfen haben.
- lrt.lt: "Gintautas Paluckas atsistatydina iš premjero ir partijos pirmininko pareigų" (litauisch)
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
