Nach Protesten Ukrainisches Parlament stimmt neuem Antikorruptionsgesetz zu
International hatte es viele Proteste gegen das neue Gesetz zur Anti-Korruptionsreform gegeben. Jetzt macht das Parlament einen Rückzieher.
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit zweier zentraler Antikorruptionsbehörden wiederherstellt. Damit revidieren die Abgeordneten eine umstrittene Reform, die in der Vorwoche massive Proteste ausgelöst hatte und international auf scharfe Kritik gestoßen war.
Das neue Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will russische Einflussnahme verhindern.
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Mit 331 Stimmen nahm die Werchowna Rada das neue Gesetz an, das die Selbstständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) erneut festschreibt. Laut "Ukrainska Pravda" gab es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Neun Abgeordnete haben nicht abgestimmt. Das Gesetz muss noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.
Gesetz hatte Proteste in der Ukraine ausgelöst
Eine Woche zuvor hatte das Parlament unter Führung von Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" ein Gesetz verabschiedet, das der Generalstaatsanwaltschaft weitreichende Kontrollbefugnisse über NABU und SAPO einräumte. Kritiker warnten, dies könne politischen Einfluss auf Korruptionsermittlungen ermöglichen. Auch die EU-Kommission und mehrere internationale Partner äußerten Bedenken. Laut Medienberichten soll Brüssel sogar mit dem Einfrieren von Fördergeldern gedroht haben.
Die Reaktion in der Bevölkerung fiel deutlich aus: In mehreren Städten, insbesondere in Kiew, kam es tagelang zu Protesten. Demonstrierende versammelten sich unter anderem vor dem Präsidentenpalast und dem Parlament. Sie warfen der Regierung vor, zentrale Errungenschaften der Maidan-Revolution zu gefährden.
Abgeordneter verlässt Selenskyj-Fraktion
Im Vorfeld der heutigen Abstimmung sprach der Abgeordnete Dmytro Kostiuk, selbst Mitglied von Selenskyjs Fraktion, von politischem Druck bei der ersten Abstimmung am 22. Juli. Er kündigte seinen Austritt aus der Fraktion an und betonte: "Es gibt viele Fragen an NABU und SAP, aber der Aufbau einer Anti-Korruptions-Infrastruktur war das zentrale Ergebnis der Maidan-Revolution."
Die nun verabschiedete Korrektur gilt als wichtiger Schritt in Richtung einer EU-Annäherung. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist eine zentrale Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.
- kyivindependent.com: "BREAKING: Ukraine's parliament passes bill restoring independence of anti-graft bodies" (Englisch)
- pravda.com.ua: "Рада ухвалила закон про повернення незалежності НАБУ і САП" (ukrainisch)
