Außenminister in Nahost Wadephul warnt Israel: "Das geht natürlich nicht"
Die Bundesregierung hat ihre Kritik an Israel verschärft und eine Luftbrücke nach Gaza gestartet. Jetzt will der Außenminister vor Ort Haltung zeigen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel vor einer Annexion von Teilen des Westjordanlands gewarnt und seine Forderung nach einer politischen Lösung im Nahostkonflikt bekräftigt. Der CDU-Politiker sagte vor seinem Abflug nach Tel Aviv, es gebe immer wieder Stimmen in der israelischen Politik, die eine Annexion forderten. "Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht." Das israelische Parlament hatte vergangene Woche mit 71 zu 13 Stimmen einem Antrag zugestimmt, das Westjordanland zu annektieren.
Wadephul reist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. Dort will er mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Gideon Saar und Präsident Isaac Herzog sprechen. Zudem sind Treffen mit Vertretern der UNO in Jerusalem sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah geplant. Es gehe um Gespräche über die "dramatisch verschärfte Lage" im Nahen Osten.
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Hauptziel: Waffenruhe in Gaza
Mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sagte Wadephul, das Hauptziel sei eine Waffenruhe. "Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu groß", erklärte er. "Wir brauchen dort eine Erleichterung für die Menschen." Auch die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln habe für die Bundesregierung oberste Priorität.
Deutschland steht dabei international unter Druck. Bei der UN-Konferenz in New York zeigte sich zuletzt deutlich, dass Israel zunehmend isoliert ist. Frankreich, Großbritannien und Kanada haben eine Anerkennung eines Palästinenserstaats in Aussicht gestellt oder bereits angestoßen. Die Bundesregierung hingegen lehnt dies zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine Anerkennung könne allenfalls am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, so Wadephul. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen."
Forderung nach sicherem Zugang für Hilfen
Zugleich forderte der Außenminister Israel auf, Hilfsorganisationen sicheren Zugang in den Gazastreifen zu gewähren. "Nur über den Landweg können Hilfsgüter die Menschen in ausreichender Menge erreichen", sagte Wadephul. Israel solle der UNO und internationalen Organisationen eine effektive Verteilung der Hilfen ermöglichen. Zudem warnte Wadephul die israelische Regierung vor einseitigen Schritten, auf die auch Deutschland "gezwungen sein werde, zu reagieren".
Die humanitäre Notlage habe "unfassbare Dimensionen" angenommen, betonte der CDU-Politiker. Auch Deutschland sei bereit, auf einseitige Schritte zu reagieren, sollten sich die Bedingungen vor Ort weiter verschärfen. Für Wadephul bleibt klar: Die Existenz Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Zugleich dürfe daraus keine Blankovollmacht für völkerrechtswidriges Handeln entstehen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, reuters und afp
- timesofisrael.com: Knesset votes 71-13 for non-binding motion calling to annex West Bank (Englisch)
