Wendet Barack Obama sich von Benjamin Netanjahu ab?

Wenden sich die USA von Israel ab? US-Präsident Barack Obama hält den israelischen Premier Benjamin Netanjahu in der Palästinenser-Frage für zunehmend unzuverlässig. Er droht, die enge Partnerschaft zu Israel aufzukündigen. Das berichtete ein namentlich nicht genannter Vertreter der Regierung in Washington.

Obama habe Netanjahu in einem Telefonat gesagt, dass die USA ihre Beziehungen zu Israel nach dessen Aussagen zu einer Zweistaatenlösung vor den israelischen Parlamentswahlen neu bewerten müssten. Die USA signalisierten, dass sie ihre Rolle als Schutzmacht Israels in der internationalen Politik überdenken könnten.

In einer offiziellen Erklärung des Präsidialamts heißt es hingegen lediglich, dass Obama Netanjahu zur Wiederwahl gratuliert habe. Laut der Mitteilung halte der US-Präsident im Nahost-Konflikt an einer Zweistaatenlösung fest.

Netanjahu wechselt Kurs: "Ich will keine Einstaatenlösung"

Zuvor hatte Netanjahu überraschend gesagt, dass er seine Haltung zur Gründung eines Palästinenserstaates nicht geändert habe. "Ich will keine Einstaatenlösung. Ich möchte eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung. Aber dafür müssen sich die Umstände ändern", sagte Netanjahu dem US-Sender MSNBC.

Der Politiker rückte damit von Bemerkungen aus dem Wahlkampf ab, nach denen es unter seiner Verantwortung keinen Palästinenserstaat geben werde. Diese Äußerung hatte ihm Zulauf aus dem konservativen und nationalistischen Lager gebracht, wodurch er die Parlamentswahl unerwartet deutlich gewinnen konnte.

In den USA war dieses Verhalten genauso auf heftige Kritik gestoßen wie die Rede des israelischen Regierungschefs im US-Kongress Anfang März: Netanjahu sprach damals über das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran. Der Auftritt war vom Chef der Republikaner, John Boehner, ohne Abstimmung mit dem Weißen Haus organisiert worden.