Gefahr für Erdogan-Kritiker Linke fordert Abschiebestopp für Türken
News folgenWegen der zunehmenden Inhaftierungen von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber.
"Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der "Welt". Dies gelte umso mehr, als der türkische Geheimdienst auch gegen nach Deutschland geflohene Türken vorgehe.
Asylersuche seit Putschversuch gestiegen
Im Moment könne in der Türkei "offenbar niemand vor einer Verhaftung sicher sein, es sei denn, man ist Gewährsmann oder -frau des Erdogan-Regimes", so Riexinger.
Das Bundesinnenministerium teilte der Zeitung mit, dass es an der Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber festhalte.
Mit Stichtag Ende Mai waren laut Aufstellung des Bundesinnenministeriums, aus der die "Welt" zitierte, 6514 türkische Staatsangehörige mit Aufenthalt in Deutschland ausreisepflichtig. Dabei handele es sich sowohl um straffällig gewordene türkische Staatsbürger als auch um abgelehnte Asylbewerber.
Nach dem Umsturzversuch am 15. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich angestiegen. So hatten im vergangenen Jahr demnach 5742 Türken Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Halbjahr 2017 kamen rund 3200 weitere hinzu.
Union gegen Abschiebestopp
Die Union sprach sich gegen einen Stopp von Abschiebungen aus. "Für eine generelle Aussetzung gibt es derzeit keinen Anlass", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der "Welt". Jeder Abschiebung gehe ohnehin eine eingehende Prüfung des Einzelfalls voraus, betonte er. Dabei werde "selbstverständlich auch geprüft, ob der betroffenen Personen in ihrem Heimatstaat eine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht".
