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Israel erwägt Annexion jüdischer Siedlungen

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Gespräch mit Donald Trump  

Israel erwägt Annexion jüdischer Siedlungen

12.02.2018, 20:47 Uhr | as, rtr

Israel erwägt Annexion jüdischer Siedlungen. US-Präsident Trump (l.) mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.): Angeblich sollen die USA mit Israel Gespräche über eine mögliche Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland geführt haben. (Quelle: dpa/Matty Stern)

US-Präsident Trump (l.) mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.): Angeblich sollen die USA mit Israel Gespräche über eine mögliche Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland geführt haben. (Quelle: Matty Stern/dpa)

Israel erwägt offenbar eine Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Über entsprechende Themen habe Benjamin Netanjahu bereits mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, so der Regierungschef.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigener Darstellung mit den USA über die Möglichkeit einer Annexion jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gesprochen. Wie weit diese Beratungen vorangeschritten sind, sagte Netanjahu nicht. Das US-Präsidialamt bestätigte zunächst nicht, ob das umstrittene Thema beraten wurde.

Bei den Palästinensern stießen die Äußerungen Netanjahus auf scharfe Kritik. Die meisten Staaten halten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen, für illegal. Eine Anbindung der Siedlungen an israelisches Staatsgebiet wäre ein Schritt weiter und stieße vermutlich international auf Protest.

600.000 jüdische Siedler

Netanjahu sagte einem Sprecher seiner Likud-Partei zufolge vor Abgeordneten, er habe geraume Zeit mit US-Vertretern über die Anwendung des israelischen Rechtes auf die Siedlungen gesprochen. Ein solcher Schritt käme einer Annexion der Gebiete gleich. Derzeit stehen die Siedlungen unter Militärrecht.

1967 hatte Israel nach einem Krieg das Westjordanland, das damals von Jordanien kontrolliert wurde, besetzt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund 600.000 jüdische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern.

Jede Annexion der Siedlungen würde die Anstrengungen, den Nahost-Friedensprozess zu retten, zunichtemachen, sagte der Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. "Niemand hat das Recht, die Situation des besetzten Palästinensergebietes zu diskutieren", sagte er in Moskau, wo Abbas mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beriet. Putin sagte Medienberichten zufolge, er habe mit US-Präsident Donald Trump am Telefon über die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern gesprochen.

Massive Kritik nach Hauptstadtentscheidung

Trump zog bereits scharfe Kritik der Palästinenser auf sich, als er Anfang Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates an. Trump sieht die israelische Siedlungspolitik weitaus weniger kritisch als sein Vorgänger Barack Obama. Allerdings rief Trump Israel unlängst zur Zurückhaltung auf.

Verwendete Quellen:
  • Reuters

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