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Tote und Betrugsvorwürfe im türkischen Wahlkampf

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

14.06.2018Lesedauer: 3 Min.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Ansprache an Funktionäre seiner AKP. Die für Führungskader gedachte Ansprache ist an die Öffentlichkeit gelangt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Ansprache an Funktionäre seiner AKP. Die für Führungskader gedachte Ansprache ist an die Öffentlichkeit gelangt. (Quelle: Screenshot TurkeyUntold)
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In einer versehentlich öffentlich gewordenen Rede fordert der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan "spezielle Arbeit" gegen die HDP. Wenig später gibt es Tote bei Auseinandersetzungen zwischen HDP- und AKP-Anhängern.

In der Türkei wird die Lage vor der Parlamentswahlen am 24. Juni zunehmend explosiver. Ein Video von einer nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Rede des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Empörung bei Anhängern der HDP ausgelöst. Die HDP wirft ihm vor, kriminelle Pläne für den Urnengang am 24. Juni zu schmieden.

Videos zeigen, dass Erdogan Parteikader zu Schritten auffordert, die HDP unter 10 Prozent zu drücken. Das ist die Hürde für den Einzug ins Parlament. Am Donnerstag kam es dann zwischen HDP-Anhängern und AKP-Wahlkämpfern zu einem tödlichen Streit, den Erdogan der PKK anlastet und zu Attacken gegen die HDP nutzt.

Ein übereifriger Funktionär hatte live übertragen, was Erdogan regionalen AKP-Verantwortlichen für die letzten Tage des Wahlkampfs mitgab – auch diesen Satz: "Was ich jetzt sage, kann ich nicht außerhalb aussprechen. Das sage ich hier euch." Es gibt noch Links zu dem Video, sie laufen aber inzwischen ins Leere. Das komplette Profil des AKP-Politikers ist nicht mehr erreichbar, andere Nutzer verbreiteten aber Kopien. Auch ein zweiter AKP-Politiker hatte die Rede gefilmt und auf Facebook zu spät wieder gelöscht.

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Die Bilder verbreiteten sich viral. Der Account "Turkey untold" und die HDP in den USA posteten das Video auch mit englischen Untertiteln von Erdogans Rede.

In dem Video sagt Erdogan in der Parteizentrale zu regionalen Verantwortlichen der AKP: "Ihr wisst, wer wer ist." Wenn örtliche Vertreter das nicht wüssten, sollten sie zurücktreten. Dann fällt ein Satz, der Kreise zieht: "Ihr nehmt Euch die Wählerlisten für jeden Wahlbezirk und führt spezielle Arbeit durch." Die Parteigliederungen sollten diese Arbeit gegen die HDP verrichten, die unter zehn Prozent gebracht werden müsse. Dann

In einem anderen Video der Veranstaltung fordert Erdogan auf, sehr früh an den Wahllokalen zu sein und nach Möglichkeit die Plätze der Wahlhelfer anderer Parteien einzunehmen, berichtet Hürriyet. Sie sollten "den Job in Istanbul beenden, bevor er überhaupt begonnen hat." Pervin Buldan, Vize-Vorsitzende der HDP, erklärte in einem verbreiteten Statement, Erdogan suche nach Wegen, mit dem Diebstahl von Stimmen zu gewinnen. Sie forderte ein Einschreiten von oberster Wahlbehörde, Staatsanwaltschaft und Gerichten.

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Die türkische Führung wirft der HDP Unterstützung der Terrororganisation PKK vor, etliche Funktionäre der Partei sind inhaftiert oder von der Inhaftierung bedroht. In Deutschland erfährt die HDP von Grünen und Linken Wahlkampfhilfe, was in AKP-Kreisen auch zu weiterem Unmut über die deutsche Politik führt.

Das Klima zwischen Anhängern von HDP und Regierungspartei AKP ist sehr gereizt: Am Donnerstag starben laut türkischen Medien mindestens fünf Menschen, als es in Suruç bei der Wahlkampftour des AKP-Politikers Ibrahim Halil Yildiz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit HDP-Anhängern kam. Tote gab es demnach auf beiden Seiten. Unter den Getöteten soll ein HDP-Funktionär und der Bruder des Abgeordneten sein, melden türkische Medien. Präsident Erdogan erklärte, der Bruder des Abgeordneten sei von der PKK getötet worden.

Zum Hergang gab es widersprüchliche Angaben. In einigen Medienberichten war von einem Angriff auf die AKP-Gruppe die Rede, in anderen Berichten hieß es, der AKP-Politiker sei ausgebuht worden. Begleiter des AKP-Politikers sollen geschossen haben. Zwei der Opfer sollen nach dem ersten Streit erst im Krankenhaus tödlich verletzt worden sein. In der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Suruc unweit der syrischen Grenze waren im Juli 2015 34 Menschen bei einem Anschlag ums Leben gekommen, für den der IS verantwortlich gemacht wird.

Der HDP-Account auf Twitter verdammte die Täter und forderte eine schnelle Untersuchung des Vorfalls. Die forderte zur Besonnenheit auch bei Provokationen auf.

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