Russland und Westen liefern sich Schlagabtausch

Russland und Syrien wollen verhindern, dass die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen Schuldige möglicher Angriffe benennt. Beiden Staaten werden Verstöße zur Last gelegt.

Im Krieg in Syrien werden Chemiewaffen eingesetzt, in Großbritannien wird ein Ex-Spion mit einem Nervengift attackiert. Die unabhängige Organisation für das Verbot von Chemiewaffen darf die Vorfälle zwar untersuchen – aber nicht, wer verantwortlich ist. Westliche Staaten wollen das ändern. Doch Russland und Syrien mauern.

Abstimmung für Mittwoch geplant

Großbritannien führt die Initiative für erweiterte Kompetenzen der OPCW an. Die Organisation müsse Verursacher der Angriffe klar benennen dürfen, erklärte der Vertreter Großbritanniens in Den Haag bei einer Sondersitzung der Vertragsstaaten der OPCW. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein. Russland und Syrien lehnen den Vorstoß ab. Die Delegierten sollen am Mittwoch darüber abstimmen.

Bislang hat die OPCW kein Mandat, Verantwortliche von Chemiewaffenangriffen zu benennen. Bis zum November 2017 gab es einen gemeinsamen Ausschuss der UN und der OPCW, der die Verantwortung für Angriffe feststellte. Dessen Mandat aber war nach einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert worden.

Die Initiative zur Stärkung der Organisation wird neben Großbritannien von 20 weiteren Staaten unterstützt, darunter auch die USA und Deutschland. "Die Experten der OPCW müssen endlich auch Fakten darüber sammeln dürfen, wer hinter dem Einsatz von Chemiewaffen steckt", sagte Außenminister Heiko Maas der "Süddeutschen Zeitung".

Vorwurf: Russland will Entscheidung verzögern

Zu Beginn der Konferenz lieferten sich Russland und Syrien mit westlichen Staaten aber zunächst einen Schlagabtausch. Erst nach einem drei Stunden dauernden Streit über Verfahrensfragen stimmten die Delegierten der Tagesordnung zu. Westliche Diplomaten warfen Russland und Syrien daraufhin Verzögerungstaktik vor. Sie wollten die Stärkung der Kontrollbehörde verhindern.

Französische Diplomaten mahnten zur Eile. Die Zukunft des Nichtverbreitungs-Systems chemischer Waffen stehe auf dem Spiel. "Wir wünschen, dass die OPCW ein technisches, unparteiisches und unabhängiges System bleibt."

Zuletzt hatte die OPCW Mitte Juni einen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigt. Die Experten hatten auch den jüngsten mutmaßlichen Angriff in Duma in Syrien vom 7. April untersucht. Der Bericht wurde noch nicht veröffentlicht. Damals waren Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die USA hatten daraufhin gemeinsam mit westlichen Verbündeten Ziele der syrischen Regierung mit Raketen beschossen.

Nach den jüngsten Anschlägen mit C-Waffen in Syrien, im Irak und auch nach dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Ex-Spion Sergei Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury im März hatte Großbritannien die Sondersitzung beantragt. NGOs sehen das syrische Assad-Regime hinter den Chemiewaffen-Angriffen auf von Rebellen gehaltene Gebiete. Im Fall des Attentats auf den russischen Ex-Spion Skripal weisen alle verfügbaren Indizien auf Russland als Urheber.