Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Internationale Politik >

Schweiz unterzeichnet UN-Migrationspakt vorerst nicht

Internationale Vereinbarung  

Schweiz unterzeichnet UN-Migrationspakt vorerst nicht

21.11.2018, 16:53 Uhr | dpa

Schweiz unterzeichnet UN-Migrationspakt vorerst nicht. Migranten spiegeln sich in einer Pfütze am Straßenrand: Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. (Quelle: AP/dpa/Marco Ugarte)

Migranten spiegeln sich in einer Pfütze am Straßenrand: Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. (Quelle: Marco Ugarte/AP/dpa)

Die Schweiz hat ihre endgültige Entscheidung über den UN-Migrationspakt verschoben. Die Regierung will erst die Beratungen im Parlament abwarten. Sie werde auch nicht zur Unterzeichnung nach Marrakesch reisen. 

Nach den USA, Österreich und anderen Staaten nimmt jetzt auch die Schweiz Abstand vom Migrationspakt der Vereinten Nationen. Er soll Mitte Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die Schweiz werde nicht zur Unterzeichnung reisen, teilte die Regierung in Bern mit. Sie wolle dem Parlament Gelegenheit geben, über den Pakt zu beraten. Sie schloss eine spätere Zustimmung aber nicht aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den umstrittenen Pakt am Mittwoch im Bundestag noch als Beitrag zur internationalen Lösung von Migrationsfragen verteidigt. Das Papier hält rechtlich nicht verbindliche Grundsätze im Umgang mit Migranten fest. Vor allem rechte Parteien behaupten dennoch, dass Migranten daraus später Rechtsansprüche herleiten könnten.

Der Pakt soll unter anderem der Ausbeutung von Migranten etwa als billige Arbeitskräfte vorbeugen, die Registrierung in Heimatländern verbessern, um Abschiebungen zu erleichtern, und den Kampf gegen Schlepper verbessern, die Migranten illegal in andere Länder bringen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

myToysbonprix.deOTTOUniceftchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal