Internationale Vereinbarung Schweiz unterzeichnet UN-Migrationspakt vorerst nicht
Die Schweiz hat ihre endgültige Entscheidung über den UN-Migrationspakt verschoben. Die Regierung will erst die Beratungen im Parlament abwarten. Sie werde auch nicht zur Unterzeichnung nach Marrakesch reisen.
Nach den USA, Österreich und anderen Staaten nimmt jetzt auch die Schweiz Abstand vom Migrationspakt der Vereinten Nationen. Er soll Mitte Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die Schweiz werde nicht zur Unterzeichnung reisen, teilte die Regierung in Bern mit. Sie wolle dem Parlament Gelegenheit geben, über den Pakt zu beraten. Sie schloss eine spätere Zustimmung aber nicht aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den umstrittenen Pakt am Mittwoch im Bundestag noch als Beitrag zur internationalen Lösung von Migrationsfragen verteidigt. Das Papier hält rechtlich nicht verbindliche Grundsätze im Umgang mit Migranten fest. Vor allem rechte Parteien behaupten dennoch, dass Migranten daraus später Rechtsansprüche herleiten könnten.
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Der Pakt soll unter anderem der Ausbeutung von Migranten etwa als billige Arbeitskräfte vorbeugen, die Registrierung in Heimatländern verbessern, um Abschiebungen zu erleichtern, und den Kampf gegen Schlepper verbessern, die Migranten illegal in andere Länder bringen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
