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"Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse"

Von dpa, dru

Aktualisiert am 20.11.2018Lesedauer: 2 Min.
Alexander Dobrindt: Verteidigt den UN-Migrationspakt gegen Kritik aus der eigenen Partei.
Alexander Dobrindt: Verteidigt den UN-Migrationspakt gegen Kritik aus der eigenen Partei. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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In der Union wird die Diskussion um den UN-Migrationspakt schÀrfer. Nach der Kritik von Ex-Verkehrsminister Ramsauer schaltet sich nun sein Parteikollege Dobrindt ein. Er spricht von Panikmache.

Gegen Kritiker aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den globalen Migrationspakt verteidigt. Dieser sei in deutschem Interesse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Es werde "zum Teil sehr bewusst Panik" wegen des Paktes verbreitet.


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Der Pakt eröffne die Möglichkeit, das Thema Migration und Verbesserungen in der Zusammenarbeit international zu adressieren und sich Gehör zu verschaffen, argumentierte Dobrindt weiter. Es sei zwar nicht jeder Satz in dem Papier so formuliert, wie ihn die CSU formuliert hĂ€tte. Aber Deutschland brauche den internationalen Austausch darĂŒber, welche Verantwortung HerkunftslĂ€nder hĂ€tten und welche UnterstĂŒtzung sie erwarten könnten.

Mit dem Pakt wollen die Vereinten Nationen erstmals GrundsĂ€tze fĂŒr den Umgang mit Migranten festlegen. Er soll den ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre ein Regelwerk entgegenstellen, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. Das Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus.

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Auch in der Union war zuletzt Kritik an dem Pakt laut geworden. Die CDU in Sachsen-Anhalt forderte bei einem Landesparteitag die Bundesregierung auf, gegen das Abkommen zu stimmen. Der Kandidat fĂŒr den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, sprach sich fĂŒr eine Abstimmung ĂŒber den Pakt auf dem CDU-Bundesparteitag aus. Dobrindts Parteikollege Peter Ramsauer sagte gar, die Vereinbarung öffne dem FlĂŒchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland TĂŒr und Tor.

Dobrindt: Deutschland wird profitieren

Dobrindt betonte nun, dass der Pakt an die Verantwortung der TransitlĂ€nder etwa bei der Gesundheitsversorgung von FlĂŒchtlingen appelliere. Der Pakt habe als Kernziel, illegale Migration zu verhindern. Es gebe in keinem anderen Land eine so intensive Rechtssetzung fĂŒr Migranten wie in Deutschland. Deutschland wĂŒrde in jedem Fall profitieren, wenn HerkunftslĂ€nder, TransitlĂ€nder oder Nachbarn ihre Standards "in unsere Richtung" erhöhen wĂŒrden.


Das erhöhe nicht den Migrationsdruck, sondern verringere ihn, so Dobrindt weiter. In der nĂ€chsten Sitzungswoche des Bundestages solle deswegen ein entsprechender Antrag ĂŒber die deutsche Sichtweise formuliert werden.

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