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"Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse"

Von dpa, dru

Aktualisiert am 20.11.2018Lesedauer: 2 Min.
Alexander Dobrindt: Verteidigt den UN-Migrationspakt gegen Kritik aus der eigenen Partei.
Alexander Dobrindt: Verteidigt den UN-Migrationspakt gegen Kritik aus der eigenen Partei. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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In der Union wird die Diskussion um den UN-Migrationspakt sch├Ąrfer. Nach der Kritik von Ex-Verkehrsminister Ramsauer schaltet sich nun sein Parteikollege Dobrindt ein. Er spricht von Panikmache.

Gegen Kritiker aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den globalen Migrationspakt verteidigt. Dieser sei in deutschem Interesse, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Es werde "zum Teil sehr bewusst Panik" wegen des Paktes verbreitet.


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Der Pakt er├Âffne die M├Âglichkeit, das Thema Migration und Verbesserungen in der Zusammenarbeit international zu adressieren und sich Geh├Âr zu verschaffen, argumentierte Dobrindt weiter. Es sei zwar nicht jeder Satz in dem Papier so formuliert, wie ihn die CSU formuliert h├Ątte. Aber Deutschland brauche den internationalen Austausch dar├╝ber, welche Verantwortung Herkunftsl├Ąnder h├Ątten und welche Unterst├╝tzung sie erwarten k├Ânnten.

Mit dem Pakt wollen die Vereinten Nationen erstmals Grunds├Ątze f├╝r den Umgang mit Migranten festlegen. Er soll den ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre ein Regelwerk entgegenstellen, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. Das Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, ├ľsterreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus.

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Auch in der Union war zuletzt Kritik an dem Pakt laut geworden. Die CDU in Sachsen-Anhalt forderte bei einem Landesparteitag die Bundesregierung auf, gegen das Abkommen zu stimmen. Der Kandidat f├╝r den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, sprach sich f├╝r eine Abstimmung ├╝ber den Pakt auf dem CDU-Bundesparteitag aus. Dobrindts Parteikollege Peter Ramsauer sagte gar, die Vereinbarung ├Âffne dem Fl├╝chtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland T├╝r und Tor.

Dobrindt: Deutschland wird profitieren

Dobrindt betonte nun, dass der Pakt an die Verantwortung der Transitl├Ąnder etwa bei der Gesundheitsversorgung von Fl├╝chtlingen appelliere. Der Pakt habe als Kernziel, illegale Migration zu verhindern. Es gebe in keinem anderen Land eine so intensive Rechtssetzung f├╝r Migranten wie in Deutschland. Deutschland w├╝rde in jedem Fall profitieren, wenn Herkunftsl├Ąnder, Transitl├Ąnder oder Nachbarn ihre Standards "in unsere Richtung" erh├Âhen w├╝rden.


Das erh├Âhe nicht den Migrationsdruck, sondern verringere ihn, so Dobrindt weiter. In der n├Ąchsten Sitzungswoche des Bundestages solle deswegen ein entsprechender Antrag ├╝ber die deutsche Sichtweise formuliert werden.

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Von Miriam Hollstein
Alexander DobrindtCDUCSUDeutschlandJens Spahn
Politiker

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