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Mexiko dementiert Bericht ├╝ber Asylregelung mit USA

Von dpa
Aktualisiert am 25.11.2018Lesedauer: 2 Min.
Kinder in einem Lager f├╝r Gefl├╝chtete in Tijuana: Sch├Ątzungsweise 10.000 Menschen sind noch auf dem Weg in die mexikanische Grenzstadt.
Kinder in einem Lager f├╝r Gefl├╝chtete in Tijuana: Sch├Ątzungsweise 10.000 Menschen sind noch auf dem Weg in die mexikanische Grenzstadt. (Quelle: Rodrigo Abd/ap-bilder)
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In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana hoffen Tausende mittelamerikanische Migranten, in die USA zu kommen. Ein Bericht ├╝ber einen Deal mit der US-Regierung entfacht eine Kontroverse.

Die künftige mexikanische Regierung hat abgestritten, eine Asyleinigung mit den USA abgesprochen zu haben. Einem Bericht der "Washington Post" zufolge hatte die designierte mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero einer "Politik des Verbleibs" in Mexiko für die Migranten aus Mittelamerika zugestimmt. Sánchez Cordero dementierte jedoch den Zeitungsbericht.

"Keinerlei Abmachung"

"Es gibt keinerlei Abmachung mit der US-Regierung", erkl├Ąrte sie, wie die Zeitung "Excelsior" berichtete. Die neue Regierung des gew├Ąhlten Pr├Ąsidenten Andr├ęs L├│pez Obrador beginne ihre Amtszeit erst am 1. Dezember.

Nach dem Bericht der "Washington Post" sollten nach Absprache mit dem ├ťbergangsteam von L├│pez Obrador die Asylbewerber in Mexiko warten, w├Ąhrend ihre F├Ąlle von US-Gerichten gepr├╝ft werden. US-Pr├Ąsident Donald Trump twitterte am Samstag: "Migranten an der S├╝dgrenze d├╝rfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Anspr├╝che vor Gericht einzeln genehmigt werden." Am Sonntag schrieb Trump weiter: "Es w├Ąre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen (der Migranten) weit vor der S├╝dgrenze (der USA) stoppen w├╝rde."

Rund 10.00 auf dem Weh nach Tijuana

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana werden in einem Stadion derzeit mehr als 4.700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen gr├Â├čtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala ÔÇô und hoffen auf Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs ÔÇô auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatl├Ąndern. Es wird gesch├Ątzt, dass insgesamt rund 10.000 Menschen nach Tijuana wollen. Dort ist mittlerweile ein "humanit├Ąrer Notstand" ausgerufen worden.

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Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verf├╝gte Versch├Ąrfung der Asylregeln an der S├╝dgrenze zu Mexiko vor├╝bergehend gestoppt. Damit k├Ânnen auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal ├╝berschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verf├╝gung bleibt mindestens bis zu einer Anh├Ârung am 19. Dezember in Kraft.

Trump bekr├Ąftigt seine Haltung

Der US-Pr├Ąsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die S├╝dgrenze in die USA illegal ├╝berschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grunds├Ątzlich nur noch an offiziellen Grenz├╝berg├Ąngen m├Âglich sein. Trump bekr├Ąftigte seine Haltung am Wochenende: "Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen", schrieb er auf Twitter. Ansonsten greife "unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens". Es werde keine "Freigabe" in die USA geben. "Alle werden in Mexiko bleiben."

Erneut drohte Trump mit der Schlie├čung der Grenze zu Mexiko. "Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere S├╝dgrenze schlie├čen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gef├Ąhrliche Situation mehr hinnehmen!"


Trump hatte behauptet, unter den Migranten seien viele Kriminelle und "furchtbar gef├Ąhrliche Menschen". Belege lieferte er daf├╝r nicht. Er hatte mehrere Tausend Soldaten an die S├╝dgrenze beordert, zur logistischen Unterst├╝tzung der Grenzschutzbeh├Ârden.

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