Richter stoppt Trumps Asyl-PlÀne
Mit seinem Erlass wollte US-PrĂ€sident Donald Trump nur noch Migranten fĂŒr Asyl zulassen, die regulĂ€r ĂŒber einen Grenzposten in die USA kommen. Ein Gericht kippte den Beschluss nun.
Ein US-Gericht hat die von PrĂ€sident Donald Trump verschĂ€rften Asylregeln zur EindĂ€mmung illegaler Migration teilweise auĂer Kraft gesetzt. Das Bundesbezirksgericht in San Francisco fĂŒr den nördlichen Bezirk Kaliforniens erlieĂ am Montag (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige VerfĂŒgung. Danach darf Asylbewerbern nicht lĂ€nger vorgeschrieben werden, ihren Antrag an bestimmten GrenzĂŒbergĂ€ngen zu stellen.
Das Gericht gab damit einer Klage von Einwanderungsorganisationen statt. Trump hatte zuvor erlassen, dass Migranten einen Asylantrag an festgelegten Anlaufpunkten stellen mĂŒssten.
Diese Regel verstoĂe gegen den "Immigration and Nationality Act" hieĂ es dagegen in der BegrĂŒndung des Richters Jon S. Tigar. Demnach kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er legal an einem der GrenzĂŒbergĂ€nge ins Land gekommen ist oder nicht.
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US-PrÀsident Donald Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht.
Trump hatte zuletzt immer wieder betont, Tausende Migranten, die sich aus Mittelamerika in Richtung USA aufgemacht hatten, nicht ins Land lassen zu wollen. Er sprach von einer "Invasion" und lieĂ Soldaten an die Grenze verlegen, um die Menschen zu stoppen. Die VerfĂŒgung des Gerichts trat sofort und bis mindestens zum 19. Dezember in Kraft.