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Richter stoppt Trumps Asyl-PlÀne

Von rtr, dpa
Aktualisiert am 20.11.2018Lesedauer: 1 Min.
US-PrĂ€sident Donald Trump: Ein Richter hat seine PlĂ€ne fĂŒr Asyl in den USA vorerst gestoppt.
US-PrĂ€sident Donald Trump: Ein Richter hat seine PlĂ€ne fĂŒr Asyl in den USA vorerst gestoppt. (Quelle: UPI Photo/imago-images-bilder)
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Mit seinem Erlass wollte US-PrĂ€sident Donald Trump nur noch Migranten fĂŒr Asyl zulassen, die regulĂ€r ĂŒber einen Grenzposten in die USA kommen. Ein Gericht kippte den Beschluss nun.

Ein US-Gericht hat die von PrĂ€sident Donald Trump verschĂ€rften Asylregeln zur EindĂ€mmung illegaler Migration teilweise außer Kraft gesetzt. Das Bundesbezirksgericht in San Francisco fĂŒr den nördlichen Bezirk Kaliforniens erließ am Montag (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige VerfĂŒgung. Danach darf Asylbewerbern nicht lĂ€nger vorgeschrieben werden, ihren Antrag an bestimmten GrenzĂŒbergĂ€ngen zu stellen.

Das Gericht gab damit einer Klage von Einwanderungsorganisationen statt. Trump hatte zuvor erlassen, dass Migranten einen Asylantrag an festgelegten Anlaufpunkten stellen mĂŒssten.

Diese Regel verstoße gegen den "Immigration and Nationality Act" hieß es dagegen in der BegrĂŒndung des Richters Jon S. Tigar. Demnach kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er legal an einem der GrenzĂŒbergĂ€nge ins Land gekommen ist oder nicht.


US-PrÀsident Donald Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht.

Trump hatte zuletzt immer wieder betont, Tausende Migranten, die sich aus Mittelamerika in Richtung USA aufgemacht hatten, nicht ins Land lassen zu wollen. Er sprach von einer "Invasion" und ließ Soldaten an die Grenze verlegen, um die Menschen zu stoppen. Die VerfĂŒgung des Gerichts trat sofort und bis mindestens zum 19. Dezember in Kraft.

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