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Erdogans ehemalige WeggefÀhrten wagen den Aufstand

Von afp
Aktualisiert am 12.07.2019Lesedauer: 3 Min.
Erdogan im tĂŒrkischen Parlament: FrĂŒhere politische VerbĂŒndete setzen sich von ihm ab.
Erdogan im tĂŒrkischen Parlament: FrĂŒhere politische VerbĂŒndete setzen sich von ihm ab. (Quelle: /getty-images-bilder)
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Der Austritt des frĂŒheren Wirtschaftsministers aus der AKP sendet ein deutliches Signal: Es herrscht Unzufriedenheit in der Partei des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten. Nun sind sogar neue Parteien im GesprĂ€ch.

Es ist kein Geheimnis, dass es in der tĂŒrkischen Regierungspartei seit Langem gĂ€rt. Mit dem Austritt eines der GrĂŒnder der islamisch-konservativen Partei fĂŒr Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP) sind die internen Spannungen nun fĂŒr alle sichtbar geworden. Der frĂŒhere Wirtschaftsminister Ali Babacan machte "tiefe Differenzen" zwischen der Politik von PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan und seinen eigenen "Prinzipien, Werten und Ideen" geltend, als er am Montag seinen Austritt aus der Partei erklĂ€rte.

Kritik an Erdogans FĂŒhrungsstil

Die Partei stand in ihren ersten Jahren fĂŒr politische und wirtschaftliche Öffnung und Reformen. Nach der Übernahme der Regierung 2002 gelang es der AKP, die tĂŒrkische Wirtschaft aus der Krise zu fĂŒhren und auf Wachstumskurs zu bringen. Im Zuge des EU-Beitrittsprozesses stĂ€rkte sie zudem Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit und packte brisante Themen wie den Kurdenkonflikt und die Armenierfrage an.


Doch diese Zeit ist lĂ€ngst vorbei. Seit den Gezi-Protesten von 2013 reagiert Erdogan zunehmend unduldsam auf Kritik, und in der Folge des Putschversuchs von 2016 ging er mit großer HĂ€rte gegen seine Gegner vor. Mit der EinfĂŒhrung des PrĂ€sidialsystems richtete er den Staat ganz auf seine Person aus. Kritiker klagen, dass er sich heute in seinem Palast mit einer Handvoll Beratern und Verwandten umgebe und kaum noch auf Experten höre.

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Babacan fordert eine "völlig neue Vision"

Einst prĂ€gende Figuren wie der ehemalige StaatsprĂ€sident Abdullah GĂŒl, der langjĂ€hrige Außenminister Ahmet Davutoglu und der frĂŒhere Wirtschaftsminister Mehmet Simsek sind in der AKP an den Rand gedrĂ€ngt worden. Offene Kritik wagten sie kaum. Doch ist klar, dass sie unglĂŒcklich sind ĂŒber die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und Schritte wie die Entlassung des Gouverneurs der Zentralbank durch Erdogan vergangene Woche.

Unter den aktuellen UmstĂ€nden brauche es eine "völlig neue Vision" fĂŒr die TĂŒrkei, erklĂ€rte Babacan nun und forderte "neue Strategien, PlĂ€ne und Programme". Als Wirtschaftsminister von 2002 bis 2007 hatte er mit liberalen Reformen den Grundstein fĂŒr den Aufschwung der Wirtschaft gelegt. Als Vize-MinisterprĂ€sident fĂŒr Wirtschaftsfragen wachte der Ökonom bis 2015 ĂŒber die Einhaltung der Prinzipien der Marktwirtschaft.

Fiasko fĂŒr AKP bei Istanbul-Wahl

In den tĂŒrkischen Medien wird schon lange darĂŒber spekuliert, dass er mit UnterstĂŒtzung von GĂŒl eine eigene Partei grĂŒnden wolle. Laut dem AKP-nahen Journalisten Abdulkadir Selvi bestĂ€tigte er Ende Mai in einem GesprĂ€ch mit Erdogan seine Absicht, der AKP Konkurrenz zu machen. Allerdings habe er entschieden, mit dem Austritt aus der AKP bis zur Wiederholung der Istanbuler BĂŒrgermeisterwahl Ende Juni zu warten.

Ali Babacan: Der MitbegrĂŒnder der Regierungspartei AKP ist auf Grund von Differenzen mit PrĂ€sident Erdogan aus der Partei ausgetreten.
Ali Babacan: Der MitbegrĂŒnder der Regierungspartei AKP ist auf Grund von Differenzen mit PrĂ€sident Erdogan aus der Partei ausgetreten. (Quelle: Ruben Sprich/Reuters-bilder)

Auf Druck von Erdogan war der Sieg der Opposition bei der ersten Wahl Ende MĂ€rz annulliert worden. Doch die Wiederholung geriet zum Fiasko fĂŒr die AKP, da Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu erneut mit deutlich grĂ¶ĂŸerem Vorsprung gewann. In der AKP sorgte die Niederlage fĂŒr Unruhe und befeuerte Diskussionen ĂŒber den Kurs der Partei. Nicht wenige sehen in der Abkehr von den liberalen UrsprĂŒngen den Grund fĂŒr die Niederlage.

Weitere neue Partei im GesprÀch

Auch Davutoglu werden nun Ambitionen nachgesagt, eine eigene Partei zu grĂŒnden. In der Presse kursieren zahlreiche Namen von AKP-Politikern, die sich den neuen Parteien anschließen könnten. Der Kolumnist Murat Sabuncu von der Onlinezeitung "T24" spricht von einer "Bußbewegung" in der AKP. Viele Mitglieder wĂŒrden bereuen, so lange zu Erdogans autoritĂ€rer Politik geschwiegen zu haben und wollten dies nun wiedergutmachen.


Angesprochen auf Babacans PlĂ€ne erinnerte Erdogan allerdings daran, dass schon viele ParteigrĂŒndungen gescheitert seien. TatsĂ€chlich ist nicht ausgemacht, dass sich eine neue konservative Partei etablieren kann. FĂŒr Barcin Yinanc von "HĂŒrriyet Daily News" fehlt es Babacan an "politischem Verstand und Charisma", um eine Partei zu fĂŒhren. Doch auch wenn eine neue Partei der AKP "keinen tödlichen Schlag" versetzen dĂŒrfte, schreibt sie, könnte sie das politische Gleichgewicht verschieben.

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