Ungarns Premier Orban wirbt in Rumänien für "illiberale Demokratie"

In Rumänien schwärmt Viktor Orban von seinen politischen Ideen und teilt gegen die EU aus. Nur für Ursula von der Leyen hat der ungarische Ministerpräsident etwas Lob übrig – das fällt allerdings eigentümlich aus.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dem Liberalismus erneut eine Absage erteilt und für sein Konzept einer "illiberalen Demokratie" geworben. "Demokratie ja, Liberalismus nein", sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag in seiner Rede bei der seit 30 Jahren alljährlich im rumänischen Baile Tusnad stattfindenden politischen Sommerakademie.

Bei dieser ungarisch geprägten Veranstaltung in dem von vielen ethnischen Ungarn bewohnten Ort hatte Orban 2014 zum ersten Mal die "illiberale Demokratie" als sein politisches Ziel vorgestellt. Nun gehe es ihm darum, diesen Begriff "mit positivem Inhalt zu füllen", sagte er.

Orban will eine "christliche Demokratie" aufbauen

Es stimme nicht, dass Demokratie per Definition eine liberale Grundhaltung voraussetze, sagte der Regierungschef. Liberalismus betone das Individuum, verlange von diesem moralisch keine Rechenschaft und vernachlässige Verdienste einer Einzelperson um das Gemeinwohl. Hingegen gehe es in der von ihm in Ungarn aufgebauten "christlichen Demokratie" darum, den Dienst an der Gemeinschaft zu fördern.

Er plane, in den nächsten 15 Jahren die "christliche Freiheit" in Ungarn einzuführen, betonte Orban. Der theologische Begriff "christliche Freiheit" wird unter anderem auch als Freiheit interpretiert, den offenbarten Willen Gottes zu erfüllen.

"Wir werden die kommenden 15 Jahre damit verbringen – das wird die Berufung unserer Generation sein – dass wir uns gegen den liberalen Zeitgeist und gegen den liberalen Internationalismus stellen", sagte Orban. «(...) Auf unserer Seite ist das, was man schön, frei und gerecht nennen kann und was wir als christliche Freiheit zusammenfassen können."

Gegen Ungarn läuft ein EU-Verfahren

Orban kritisierte zudem den "Hass", der ihm seitens der scheidenden EU-Kommission entgegengeschlagen sei. Das EU-Parlament hat gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet und die Kommission zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren.

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Orban lobte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut als siebenfache Mutter, ohne ihren Namen zu nennen. Beobachter meinen, Orban strebe gute Beziehungen zur neuen EU-Führung an.