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Weitere Proteste in Moskau angek├╝ndigt

Von dpa
Aktualisiert am 13.08.2019Lesedauer: 3 Min.
Demonstrationen in Moskau: Polizisten verhaften einen Demonstranten am Rande eines Protestes f├╝r faire und freie Wahlen.
Demonstrationen in Moskau: Polizisten verhaften einen Demonstranten am Rande eines Protestes f├╝r faire und freie Wahlen. (Quelle: /ap-bilder)
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Massenhafte Festnahmen k├Ânnen die Proteste in Moskau nicht ersticken: Schon am Samstag soll wieder demonstriert werden. Es geht um den Ausschluss der Opposition von der Wahl ÔÇô und um die j├╝ngste Polizeigewalt.

Nach den gr├Â├čten Protesten seit mehr als sieben Jahren in Moskau hat die Opposition f├╝r Samstag zu neuen Kundgebungen f├╝r freie Wahlen aufgerufen. Nach ihren Angaben lehnten die Beh├Ârden aber einen entsprechenden Antrag ab. Der inhaftierte Kremlkritiker Ilja Jaschin forderte am Montag in einem Brief an die Wahlkommission zudem eine Verlegung der f├╝r den 8. September angesetzten Moskauer Stadtratswahl. Am vergangenen Samstag hatten Zehntausende Menschen an einer Demonstration in der russischen Hauptstadt f├╝r demokratische Wahlen und gegen Polizeigewalt teilgenommen. Einmal mehr kam es zu massenhaften Festnahmen.

"Annullieren Sie die Pseudowahlen, die f├╝r den 8. September angesetzt sind. Setzen Sie eine neue Abstimmung Ende des Herbstes an, und garantieren Sie die Teilnahme der Opposition", schrieb Jaschin in dem bei Twitter ver├Âffentlichten Brief aus seiner Arrestzelle. Die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte dagegen betont, dass Druck auf die Wahlkommission nicht akzeptabel sei. Die Oppositionskandidaten sind wegen Formfehlern nicht zugelassen.

Pamfilowa stellte wenig sp├Ąter klar, es gebe keinen Grund, die Wahlen zu verschieben. "Eine solche M├Âglichkeit sieht unser Gesetz nicht vor", sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Abgesagt werden k├Ânnten sie vor dem Tag der Abstimmung nur dann, wenn "unglaublich schwerwiegende Verst├Â├če festgestellt werden".

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Jaschin warf Pamfilowa mit Blick auf die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vor, sich mit "Banditen in Masken" gemein zu machen. Zuletzt war die Polizei wiederholt mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. An den drei vergangenen Wochenenden gab es in Moskau insgesamt mehr als 2.400 Festnahmen.

Bilder sorgen im Netz f├╝r Emp├Ârung

Russlands Innenministerium hat derweil eigenen Angaben zufolge Ermittlungen ├╝ber die mutma├čliche Polizeigewalt eingeleitet. Die Schuldigen "werden sich der Verantwortung stellen m├╝ssen", erkl├Ąrte das Ministerium am Mittwoch. Zuvor waren Videoaufnahmen ver├Âffentlicht worden, auf denen ein Polizist eine Demonstrantin schl├Ągt.

Das Video wurde bis zum Montagabend mehr als 360.000 Mal angesehen. Es zeigt eine junge Frau, die von maskierten Polizisten in Schutzausr├╝stung weggeschleppt wird. Einer von ihnen schl├Ągt ihr dann offenbar grundlos in den Bauch. Die Bilder sorgten f├╝r Emp├Ârung in den Medien und Online-Netzwerken.

In einem Interview mit einer mazedonischen Website gab die Frau an, sie sei fortgezerrt worden, als sie gegen die Festnahme eines Mannes mit Behinderung protestiert habe. Die 26-j├Ąhrige Daria Sosnowskaja sagte, es sei "extrem unangenehm" gewesen. Sie habe "sofort ├╝berall Kr├Ąmpfe bekommen, ich konnte nicht atmen".

Neue Kundgebung angek├╝ndigt

Der Kommunalpolitiker Andrej Morew teilte mit, dass f├╝r den 17. August eine neue Kundgebung f├╝r das Recht auf faire und freie Wahlen beantragt sei. Dies sei aber von den Beh├Ârden abgelehnt worden. Morew ver├Âffentlichte am Abend auf seiner Facebookseite ein entsprechendes Antwortschreiben aus dem Rathaus. Zur Begr├╝ndung wird darauf verwiesen, dass die Antragsteller Fristen nicht eingehalten h├Ątten.

"Ich glaube, dass dies ein Fehler der Beh├Ârden ist, und wir werden einen offiziellen Einspruch dagegen einlegen", schrieb Morew. An diesem Dienstag solle ├╝ber weitere Schritte beraten werden. Eine offizielle Best├Ątigung der Beh├Ârden gab es zun├Ąchst nicht.

Genehmigt ist bereits eine Kundgebung der systemtreuen Kommunisten mit weiteren linken Kr├Ąften f├╝r "saubere Wahlen".

Medienberichte gehen auseinander

Unabh├Ąngige Medien bezeichneten die Aktion am vergangenen Samstag als beachtlich f├╝r einen Tag in den Augustferien und angesichts dessen, dass die K├Âpfe der Opposition als Organisatoren durch Haftstrafen ausgeschaltet sind. Dagegen taten Staatsmedien die Demonstration als Misserfolg ab. Sie stellten die Teilnehmer teils als verirrte Freunde der krisengesch├╝ttelten Ukraine, Schwule und Lesben und vom Ausland finanzierte Oppositionelle hin.

Die Polizei hatte von 20.000 Teilnehmern gesprochen. In unabh├Ąngigen Moskauer Zeitungen war die Rede von 50.000 bis 60.000 Teilnehmern. An den Protesten nahmen auch prominente Intellektuelle aus Moskau teil, darunter Journalisten und Schriftsteller. Bekannte Musiker und Blogger solidarisierten sich mit der Menge.

In der Zeitung "Wedomosti" widersprachen Experten Behauptungen der Staatspropaganda, dass kaum Moskauer unter den Protestierern gewesen seien. Es seien etwa 80 Prozent Teilnehmer aus Moskau und 17 Prozent aus dem Umland gewesen, hie├č es unter Berufung auf eine Umfrage.


Das russische Parlament will sich in einer Woche mit den Protesten besch├Ąftigen. Dabei soll es aber vielmehr um die Frage gehen, ob sich das Ausland in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischt. Das Au├čenministerium in Moskau hatte zuletzt den USA, aber auch Deutschland vorgeworfen, die Proteste zu unterst├╝tzen.

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