Russland: Weitere Proteste in Moskau angekündigt

Massenhafte Festnahmen können die Proteste in Moskau nicht ersticken: Schon am Samstag soll wieder demonstriert werden. Es geht um den Ausschluss der Opposition von der Wahl – und um die jüngste Polizeigewalt.

Nach den größten Protesten seit mehr als sieben Jahren in Moskau hat die Opposition für Samstag zu neuen Kundgebungen für freie Wahlen aufgerufen. Nach ihren Angaben lehnten die Behörden aber einen entsprechenden Antrag ab. Der inhaftierte Kremlkritiker Ilja Jaschin forderte am Montag in einem Brief an die Wahlkommission zudem eine Verlegung der für den 8. September angesetzten Moskauer Stadtratswahl. Am vergangenen Samstag hatten Zehntausende Menschen an einer Demonstration in der russischen Hauptstadt für demokratische Wahlen und gegen Polizeigewalt teilgenommen. Einmal mehr kam es zu massenhaften Festnahmen.

"Annullieren Sie die Pseudowahlen, die für den 8. September angesetzt sind. Setzen Sie eine neue Abstimmung Ende des Herbstes an, und garantieren Sie die Teilnahme der Opposition", schrieb Jaschin in dem bei Twitter veröffentlichten Brief aus seiner Arrestzelle. Die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte dagegen betont, dass Druck auf die Wahlkommission nicht akzeptabel sei. Die Oppositionskandidaten sind wegen Formfehlern nicht zugelassen.

Pamfilowa stellte wenig später klar, es gebe keinen Grund, die Wahlen zu verschieben. "Eine solche Möglichkeit sieht unser Gesetz nicht vor", sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Abgesagt werden könnten sie vor dem Tag der Abstimmung nur dann, wenn "unglaublich schwerwiegende Verstöße festgestellt werden".

Jaschin warf Pamfilowa mit Blick auf die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vor, sich mit "Banditen in Masken" gemein zu machen. Zuletzt war die Polizei wiederholt mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. An den drei vergangenen Wochenenden gab es in Moskau insgesamt mehr als 2.400 Festnahmen.

Bilder sorgen im Netz für Empörung

Russlands Innenministerium hat derweil eigenen Angaben zufolge Ermittlungen über die mutmaßliche Polizeigewalt eingeleitet. Die Schuldigen "werden sich der Verantwortung stellen müssen", erklärte das Ministerium am Mittwoch. Zuvor waren Videoaufnahmen veröffentlicht worden, auf denen ein Polizist eine Demonstrantin schlägt.

Das Video wurde bis zum Montagabend mehr als 360.000 Mal angesehen. Es zeigt eine junge Frau, die von maskierten Polizisten in Schutzausrüstung weggeschleppt wird. Einer von ihnen schlägt ihr dann offenbar grundlos in den Bauch. Die Bilder sorgten für Empörung in den Medien und Online-Netzwerken.

In einem Interview mit einer mazedonischen Website gab die Frau an, sie sei fortgezerrt worden, als sie gegen die Festnahme eines Mannes mit Behinderung protestiert habe. Die 26-jährige Daria Sosnowskaja sagte, es sei "extrem unangenehm" gewesen. Sie habe "sofort überall Krämpfe bekommen, ich konnte nicht atmen".

Neue Kundgebung angekündigt

Der Kommunalpolitiker Andrej Morew teilte mit, dass für den 17. August eine neue Kundgebung für das Recht auf faire und freie Wahlen beantragt sei. Dies sei aber von den Behörden abgelehnt worden. Morew veröffentlichte am Abend auf seiner Facebookseite ein entsprechendes Antwortschreiben aus dem Rathaus. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Antragsteller Fristen nicht eingehalten hätten.

"Ich glaube, dass dies ein Fehler der Behörden ist, und wir werden einen offiziellen Einspruch dagegen einlegen", schrieb Morew. An diesem Dienstag solle über weitere Schritte beraten werden. Eine offizielle Bestätigung der Behörden gab es zunächst nicht.

Genehmigt ist bereits eine Kundgebung der systemtreuen Kommunisten mit weiteren linken Kräften für "saubere Wahlen".

Medienberichte gehen auseinander

Unabhängige Medien bezeichneten die Aktion am vergangenen Samstag als beachtlich für einen Tag in den Augustferien und angesichts dessen, dass die Köpfe der Opposition als Organisatoren durch Haftstrafen ausgeschaltet sind. Dagegen taten Staatsmedien die Demonstration als Misserfolg ab. Sie stellten die Teilnehmer teils als verirrte Freunde der krisengeschüttelten Ukraine, Schwule und Lesben und vom Ausland finanzierte Oppositionelle hin.

Die Polizei hatte von 20.000 Teilnehmern gesprochen. In unabhängigen Moskauer Zeitungen war die Rede von 50.000 bis 60.000 Teilnehmern. An den Protesten nahmen auch prominente Intellektuelle aus Moskau teil, darunter Journalisten und Schriftsteller. Bekannte Musiker und Blogger solidarisierten sich mit der Menge.

In der Zeitung "Wedomosti" widersprachen Experten Behauptungen der Staatspropaganda, dass kaum Moskauer unter den Protestierern gewesen seien. Es seien etwa 80 Prozent Teilnehmer aus Moskau und 17 Prozent aus dem Umland gewesen, hieß es unter Berufung auf eine Umfrage.

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Das russische Parlament will sich in einer Woche mit den Protesten beschäftigen. Dabei soll es aber vielmehr um die Frage gehen, ob sich das Ausland in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischt. Das Außenministerium in Moskau hatte zuletzt den USA, aber auch Deutschland vorgeworfen, die Proteste zu unterstützen.