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Zehntausende fordern in Moskau freie Wahlen

Von reuters
Aktualisiert am 10.08.2019Lesedauer: 2 Min.
Demonstration in Moskau: Zehntausende Russen haben freie Wahlen gefordert.
Demonstration in Moskau: Zehntausende Russen haben freie Wahlen gefordert. (Quelle: Sergei Savostyanov/TASS/imago-images-bilder)
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Vor kurzem war die Polizei hart gegen Demonstranten vorgegangen, nun konnten Zehntausende in Moskau friedlich f├╝r freie Wahlen protestieren. Der Putin-Kritiker Alexej Nawalny befindet sich hingegen in Haft.

In der russischen Hauptstadt Moskau haben am Samstag bei regnerischem Wetter zehntausende Anh├Ąnger der Opposition f├╝r freie und faire Kommunalwahlen demonstriert. Die Nichtregierungsorganisation White Counter gab die Zahl der Teilnehmer der genehmigten Demonstration am Nachmittag mit 40.000 an. In den vergangenen Wochen waren bei nicht genehmigten Kundgebungen fast 2.400 Menschen festgenommen worden; die Beh├Ârden ermitteln wegen "Massenunruhen".

Vier Wochen vor der anstehenden Kommunalwahl versammelten sich die Kundgebungsteilnehmer auf der Andreja-Sacharowa-Stra├če im Zentrum von Moskau. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Gebt uns das Recht zu w├Ąhlen!" und "Ihr habt uns genug belogen!" Der bekannte Rapper Oxxxymiron nahm an der Demonstration teil und trug ein T-Shirt mit einem Foto des inhaftierten Studenten Jegor Schukow.

Drohungen von der Polizei

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny lie├č ├╝ber soziale Medien einen Aufruf an die Demonstranten verbreiten, sie sollten nach der Kundgebung zu "Spazierg├Ąngen" in Moskau aufbrechen. Die Polizei warnte vor derartigen Protestformen und drohte an, Teilnehmer von illegalen Aktionen festzunehmen.

Die USA und die EU hatten Russland f├╝r das brutale Vorgehen gegen Aktivisten bei den j├╝ngsten Protesten kritisiert. Polizeikr├Ąfte waren mit Schlagst├Âcken auf die Aktivisten losgegangen. Nawalny war Ende Juli wegen des Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen festgenommen und zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.

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"Sie brauchen Blut", schrieb die Kreml-treue "Komsomolskaja Prawda" mit Blick auf die Kundgebung am Samstag. Die Tageszeitung "Wedomosti" hingegen r├Ąumte ein, dass sich ein "Gro├čteil der Gesellschaft" durch das Regierungssystem unter Pr├Ąsident Wladimir Putin "nicht repr├Ąsentiert" sehe. Daher werde "Repression" die Unzufriedenheit allenfalls "d├Ąmpfen" k├Ânnen, aber nicht "das Problem an der Wurzel fassen".

Verst├Ąrktes Vorgehen gegen Putin-Kritiker

Die russischen Beh├Ârden hatten ihr Vorgehen gegen Nawalny zuletzt versch├Ąrft. Am Donnerstag wurden die Konten von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung sowie von einigen seiner Unterst├╝tzer eingefroren. Zudem durchsuchte die Polizei Wohnungen von Nawalny-Vertrauten. "Was wir jetzt sehen, ist der bisher aggressivste Versuch, uns zum Schweigen zu bringen", schrieb Nawalny daraufhin in seinem Blog. Die Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol, die f├╝r die Stiftung als Anw├Ąltin arbeitet, befindet sich seit Wochen im Hungerstreik. Sie warf den Beh├Ârden am Freitag "politische Einsch├╝chterung und Repression" vor.

Nawalnys Stiftung l├Âst regelm├Ą├čig Ermittlungen im Zusammenhang mit dem dekadenten Lebensstil und mit Korruptionsvorw├╝rfen gegen die russische Elite aus. W├Ąhrend die ├Âffentlich-rechtlichen Medien diese weitgehend ignorieren, ist die Stiftung in den sozialen Medien sehr pr├Ąsent. Ihre Ver├Âffentlichungen erreichen dort eine enorme Reichweite. Ein Beitrag, der den russischen Ministerpr├Ąsidenten Dmitri Medwedew als Kopf eines Immobilienimperiums anprangert, wurde auf Youtube 31,5 Millionen Mal angeklickt.

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