Machtkampf in Israel Arabische Abgeordnete werfen Netanjahu Hetze vor
Noch immer ist Israel ohne Regierung. Benjamin Netanjahu warnte zuletzt vor einer Minderheitsregierung mit arabischer Unterstützung. Dafür muss er nun auf Twitter scharfe Kritik aushalten.
Inmitten einer politischen Krise in Israel haben arabische Abgeordnete dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu Hetze vorgeworfen. "Er hat heute Nacht sein politisches Erbe als bitterer Verbrecher unterzeichnet, der nicht verlieren kann, nur verletzen und gegen jene hetzen, denen er dienen sollte", schrieb Aiman Auda, Vorsitzender der Vereinigten Arabischen Liste, am Sonntagabend auf Twitter.
"Wir alle, Araber und die jüdischen Partner, werden an dem Tag aufatmen, an dem er geht, und wir werden weiter für Frieden, Gleichheit und demokratische und soziale Gerechtigkeit kämpfen", schrieb Auda.
Wenn Gantz scheitert, droht eine Neuwahl
Nach der Parlamentswahl im September läuft am Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Zuvor war bereits Netanjahu mit der Bildung einer Koalition gescheitert. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.
Netanjahu hatte am Sonntag vor einer von den arabischen Abgeordneten unterstützten Minderheitsregierung mit Blau-Weiß gewarnt: "Parlamentsabgeordnete der Vereinigten Arabischen Liste unterstützen die Terrororganisationen und nennen Soldaten der israelischen Armee Mörder", sagte er.
Wahlen wären schlecht für Israel, sagte Netanjahu. Aber: "Es gibt noch eine viel schlimmere Sache und das ist eine gefährliche Minderheitsregierung, die sich auf Aiman Auda und Ahmed Tibi stützt. Eine solche Regierung ist eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel." Sie wäre ein "historischer nationaler Anschlag auf den Staat Israel".
Rechte Politiker sehen die arabische Minderheit als Bedrohung
Die arabische Minderheit in Israel, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, wird von rechten Politikern häufig als heimlicher innerer Feind des jüdischen Staates dargestellt. Auda postete am Sonntagabend zudem ein Bild mit seinen drei kleinen Kindern in Schlafanzügen mit einem ironischen Kommentar. "Am Ende eines langen Tages muss man diese drei existenziellen Bedrohungen ins Bett bringen", schrieb er.
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Netanjahu steht aktuell auch wegen drohender Korruptionsanklagen in drei Fällen massiv unter Druck. Eine Entscheidung des Generalstaatsanwaltes wird bis Ende des Jahres erwartet, könnte aber laut Medienberichten bereits in den kommenden Tagen erfolgen.
- Nachrichtenagentur dpa
