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Israel: Arabische Abgeordnete werfen Netanjahu Hetze vor


Arabische Abgeordnete werfen Netanjahu Hetze vor

Von dpa
18.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Benjamin Netanjahu: Der israelische MinisterprÀsident hÀlt Neuwahlen angesichts der derzeitigen Lage für das geringere Übel.Vergrâßern des BildesBenjamin Netanjahu: Der israelische MinisterprÀsident hÀlt Neuwahlen angesichts der derzeitigen Lage für das geringere Übel. (Quelle: Nir Elias/Reuters-bilder)
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Noch immer ist Israel ohne Regierung. Benjamin Netanjahu warnte zuletzt vor einer Minderheitsregierung mit arabischer UnterstΓΌtzung. DafΓΌr muss er nun auf Twitter scharfe Kritik aushalten.

Inmitten einer politischen Krise in Israel haben arabische Abgeordnete dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu Hetze vorgeworfen. "Er hat heute Nacht sein politisches Erbe als bitterer Verbrecher unterzeichnet, der nicht verlieren kann, nur verletzen und gegen jene hetzen, denen er dienen sollte", schrieb Aiman Auda, Vorsitzender der Vereinigten Arabischen Liste, am Sonntagabend auf Twitter.

"Wir alle, Araber und die jΓΌdischen Partner, werden an dem Tag aufatmen, an dem er geht, und wir werden weiter fΓΌr Frieden, Gleichheit und demokratische und soziale Gerechtigkeit kΓ€mpfen", schrieb Auda.

Wenn Gantz scheitert, droht eine Neuwahl

Nach der Parlamentswahl im September lÀuft am Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Zuvor war bereits Netanjahu mit der Bildung einer Koalition gescheitert. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

Netanjahu hatte am Sonntag vor einer von den arabischen Abgeordneten unterstützten Minderheitsregierung mit Blau-Weiß gewarnt: "Parlamentsabgeordnete der Vereinigten Arabischen Liste unterstützen die Terrororganisationen und nennen Soldaten der israelischen Armee Mârder", sagte er.

Wahlen wΓ€ren schlecht fΓΌr Israel, sagte Netanjahu. Aber: "Es gibt noch eine viel schlimmere Sache und das ist eine gefΓ€hrliche Minderheitsregierung, die sich auf Aiman Auda und Ahmed Tibi stΓΌtzt. Eine solche Regierung ist eine existenzielle Bedrohung fΓΌr den Staat Israel." Sie wΓ€re ein "historischer nationaler Anschlag auf den Staat Israel".

Rechte Politiker sehen die arabische Minderheit als Bedrohung

Die arabische Minderheit in Israel, die rund 20 Prozent der BevΓΆlkerung ausmacht, wird von rechten Politikern hΓ€ufig als heimlicher innerer Feind des jΓΌdischen Staates dargestellt. Auda postete am Sonntagabend zudem ein Bild mit seinen drei kleinen Kindern in SchlafanzΓΌgen mit einem ironischen Kommentar. "Am Ende eines langen Tages muss man diese drei existenziellen Bedrohungen ins Bett bringen", schrieb er.


Netanjahu steht aktuell auch wegen drohender Korruptionsanklagen in drei FΓ€llen massiv unter Druck. Eine Entscheidung des Generalstaatsanwaltes wird bis Ende des Jahres erwartet, kΓΆnnte aber laut Medienberichten bereits in den kommenden Tagen erfolgen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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