Israelischer Aktivist: "Ich habe Mitleid mit den frustrierten Palästinensern"

Er ist einer der meistkritisierten Israelis. Denn er zeigt das Unrecht, das Palästinensern widerfährt. Ein Interview mit Hagai El-Ad, dem Chef von B’Tselem.

Seit 2014 leitet Hagai El-Ad eine der einflussreichsten und meistkritisierten Organisationen in Israel: B’Tselem. Hagai El-Ad, Jahrgang 1969, Physiker und langjähriger Bürgerrechtler, weist Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern nach und erinnert die israelische Gesellschaft daran, dass sie auch in den besetzten Gebieten an internationales Recht gebunden ist.

B’Tselem bedeutet "nach dem Bilde". Gemeint ist die Gottesebenbildlichkeit aller Menschen gemäß der Thora (1. Mose 1,27). Die Organisation lässt Palästinenser den Besatzungsalltag dokumentieren, seit 2007 auch mit Hunderten verteilter Videokameras. B’Tselem hat Tausende Stunden Filmmaterial archiviert. Sie zeigen, wie Palästinenser an Straßensperren festgehalten werden, wie radikale Siedler in Anwesenheit untätiger israelischer Soldaten Bauern attackieren, wie israelische Soldaten nachts in Wohnungen eindringen und junge Männer verhaften.

Ein Video der Aktivisten, das für Entsetzen sorgte

Am 24. März 2016 attackierten zwei Palästinenser in Hebron israelische Soldaten mit Messern. Ihr Anschlag wurde vereitelt, ein Attentäter erschossen, der andere verletzt. Ein Anwohner filmte die Szene. In Minute 1:45 des von B’Tselem hochgeladenen Videos auf Youtube sieht man, wie ein Sanitätssoldat seine Waffe durchlädt, auf den Kopf des verletzten, wehrlos am Boden liegenden Palästinensers zielt und abdrückt.

Das Tötungsdelikt kam vor Gericht. Im Januar und Juli 2017 sprachen israelische Militärrichter in zwei Instanzen den Sanitätssoldaten Elor Azaria schuldig. Das Video ließ keinen Zweifel am Tathergang. Der Anwohner hatte B’Tselem das Video zur Verfügung gestellt, B’Tselem hatte es veröffentlicht und den Fall vor Gericht gebracht.

Eine Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts vom August 2016 ergab, dass damals 65 Prozent der jüdischen Israelis Elor Azarias Tat für Selbstverteidigung hielten. Unter rechtsorientierten Israelis waren es sogar 83 Prozent. Die nationalistische und siedlerfreundliche Zeitung "Makor Rischon" wählte den bereits Verurteilten zum "Mann des Jahres" 2016.

Ist B’Tselem einseitig israelkritisch?

Die Kritik an der Menschenrechtsorganisation B’Tselem lautet oftmals: Die Videos ihrer Aktivisten seien einseitig und zeigten nicht die tatsächliche Gefahrenlage, die Israel zu seinen militärischen Aktionen nötige. Die Organisation betreibe Propaganda für radikale Palästinensergruppen. Sie sei unpatriotisch und falle der eigenen Armee in den Rücken.

Andere halten dagegen: Die Besatzung sei das Problem. Und die Videos zeigten deutlich, wie hoch der Druck für alle Beteiligten sei: sowohl für die palästinensische Bevölkerung als auch für die Soldaten, die in den besetzten Gebieten ihren Dienst tun.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt, der Moriah Fund und der New Israel Fund unterstützen B’Tselem finanziell. Geld kommt auch von der Europäischen Kommission und über die norwegische Botschaft in Israel.

Benjamin Netanjahu empörte sich, dass B’Tselem auch auf internationaler Bühne Stimmung gegen sein eigenes Land mache.

chrismon: Herr El-Ad, warum fordern Sie vor dem UN-Sicherheitsrat eine internationale Intervention gegen Ihr eigenes Land?

Hagai El-Ad: Im Dezember 2016 hatte der Sicherheitsrat in einer Resolution die israelische Siedlungspolitik verurteilt – die US-Delegation unter Präsident Barack Obama hatte sich der Stimme enthalten. Seither wird dort alle drei Monate über die Besatzung diskutiert. Im Oktober 2018 wurde ich als Experte eingeladen. Ich habe ausgesagt: Nur eine internationale Intervention kann die Besatzung gewaltlos beenden.

So eine Forderung empört viele Israelis. Gehen Sie da nicht zu weit?

Es ist auch für uns eine relativ neue Forderung. Wir von B’Tselem glauben den israelischen Regierungen nach über 51 Jahren Besatzung und massivem Siedlungsbau nicht mehr, wenn sie behaupten, die Besatzung sei nur vorübergehend. Rechtsgerichtete Politiker sagen bereits offen, Israel wolle für immer über die Palästinenser herrschen.

Der liberale Politiker Jair Lapid nannte Ihre Rede bei den Vereinten Nationen "eine Dämonisierung Israels, die den Frieden in weite Ferne rückt".

Jair Lapid greift Menschenrechtsorganisationen an, um Stimmen rechts von der Regierung zu gewinnen. Es ist traurig, aber alle Parteien außer der linksliberalen Meretz und den arabischen Parteien akzeptieren die jetzige Situation.

Sie halten die Adresse Ihres Büros geheim. Ist das wirklich nötig?

Ja. Seit einigen Jahren läuft eine Hetzkampagne gegen uns. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Gegner der Besatzungspolitik öffentlich Verräter, die als fünfte Kolonne für Israels Feinde arbeiten. Wir nehmen das sehr ernst.

Waren die Sicherheitsvorkehrungen für Ihr Büro immer so streng?

Nein. Bis vor wenigen Jahren ging man einfach zur Tür hinein, wenn man das Büro einer Menschenrechtsorganisation besuchen wollte. Das ist in Israel nicht mehr so.

Fürchten Sie sich auch um Ihre eigene Sicherheit?

Nein. Palästinensische Kollegen in Gaza und dem Westjordanland, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, sind viel mehr israelischer Gewalt ausgesetzt und haben nicht einen Bruchteil des Schutzes, den ich als Israeli genieße. Trotz der Hetze gegen uns und der Drohungen haben wir Israelis viel mehr Privilegien. Diese Privilegien müssen wir nutzen, um Menschenrechte zu schützen.

Sogar das israelische Militär hat B’Tselem schon um Hinweise gebeten.

Das war 2014 gegen Ende eines israelischen Militärangriffs auf Gaza. Ich wäre froh, wenn wir uns damals geirrt hätten, und wenn die Militärjustiz unsere eingereichten Beschwerden ernsthaft untersucht hätte. Aber leider geschah nichts – wie wir es geahnt hatten. In Gaza und im Westjordanland werden bis heute weiter Palästinenser getötet, ohne dass jemand dafür belangt wird.

Warum geben Sie heute gar keine Beweise mehr an die israelische Militärjustiz?

Weil die Militärjustiz in nur drei Prozent der Fälle wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser Anklage erhoben hat – obwohl von uns gründlich recherchierte Beweise vorlagen.

Lassen Sie die Palästinenser nicht im Stich? Sie können – anders als Palästinenser – immerhin Anzeige erstatten.

Sie müssen aber auch sehen: Jeder, in dessen Namen wir eine Beschwerde einleiten, hofft auf Gerechtigkeit, auch wenn wir ihnen sagen: Zur Anklage kommt es nur in drei Prozent der Fälle. Kommt es doch zum Prozess, erleben Palästinenser ihn als zweites Trauma, sie haben da ja schon einen Verwandten durch Militärgewalt verloren. Denn die Militärjustiz will nach außen den Anschein von Gerechtigkeit erwecken, ohne aber wirklich Täter zur Rechenschaft zu ziehen. – Wir wollen nicht länger das Feigenblatt der Besatzung sein.

Bietet Israels Oberstes Gericht Rechtssicherheit für die Palästinenser in den besetzten Gebieten?

Das Oberste Gericht in Israel ist eines der großen Instrumente der Besatzung. Mit dem Hinweis, dass dieses Gericht auch Klagen von Palästinensern annimmt, verhindert Israel jede internationale Einmischung. Es legalisiert den Siedlungsbau und treibt die Besatzung voran. Dieses Gericht legitimiert fast alle israelischen Übergriffe im Westjordanland. Bekannt wurde etwa der Fall des Beduinendorfes Khan al-Ahmar, wo das Oberste Gericht 2018 erlaubt hatte, alle Häuser abzureißen und die etwa 180 Einwohner zu evakuieren.

Dennoch hat Israel den Abriss bis heute ausgesetzt.

Weil der Internationale Gerichtshof in Den Haag dies als mögliches Kriegsverbrechen wertete. Israel hat ein Planungsregime im Westjordanland geschaffen, das den Palästinensern fast ausnahmslos verbietet, außerhalb der unter Autonomieverwaltung stehenden Zone legal zu bauen, also in den von Israel kontrollierten Gebieten. Irgendwann müssen wachsende Familien aber bauen, also tun sie es notgedrungen ohne Genehmigung, also illegal, und ein Abriss ist formal legal. So kann die Militärverwaltung die Palästinenser hinausdrängen. Doch bei der Klage der Bewohner von Khan al-Ahmar hatte das Oberste Gericht die Realität vor Ort ignoriert, nämlich das von ihm genehmigte, Palästinenser diskriminierende Planungsregime.

Haben Sie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag schon einmal eingeschaltet?

Nein. Die Palästinenserbehörde tut das. Die Chefanklägerin Fatou Bom Bensouda prüft seit über vier Jahren die Anfragen. Solche Verfahren dauern sehr lange. Ich habe Mitleid mit den frustrierten Palästinensern.

Viele Israelis kritisieren B’Tselem, weil Sie das Thema Menschenrechte für ein politisches Ziel instrumentalisieren: das Ende der Besatzung. Darüber solle man lieber im israelischen Parlament debattieren und nicht, indem man Druck auf die gewählte Regierung aufbaut.

Menschenrechte sind immer ein Politikum, und wir identifizieren uns mit keiner Partei. Menschenrechte sind auch keine innerisraelische Angelegenheit. Jeder Staat muss achtgeben, dass die Menschenrechte auch woanders respektiert werden. Besonders hier, wo Menschenrechte kontinuierlich außerhalb der anerkannten Grenzen Israels verletzt werden, also in den besetzten Palästinensergebieten. Außerdem ist es ein dummes Argument: Es ist doch nicht demokratisch, wenn wir darüber abstimmen, ob wir die Kontrolle über palästinensische Leben behalten wollen oder nicht. Wir fragen die Palästinenser gar nicht erst, ob sie unsere Herrschaft wollen oder nicht. Demokratie ist großartig. Aber Millionen von Menschen haben an den Wahlen zum israelischen Parlament, an diesem politischen Entscheidungsprozess, gar nicht teilgenommen.

Alle Umfragen bestätigen: Fast die Hälfte der Israelis will eine Zweistaatenlösung. Warum sehen dennoch so viele Israelis in B’Tselem dann den Feind?

Etwa ein Fünftel der jüdischen Israelis und noch mehr arabische Israelis unterstützten B’Tselem trotz der Hetze der vergangenen Jahre. Auf der anderen Seite steht die politisch gut vernetzte Minderheit der Siedler. Alle rechten Politiker wollen sie zufriedenstellen und streiten eigentlich nur über das Tempo des Siedlungsbaus. Solange die Besatzung ohne internationale Komplikationen vorankommt, ist dieses Fünftel rechte Israelis zufrieden mit der Siedlungspolitik. Die 60 Prozent schweigende Mehrheit solidarisiert sich weder mit B’Tselem noch mit den Siedlern. Sie sind zufrieden, wenn Israel international nicht am Pranger steht und sie keine persönlichen Nachteile haben. Und diese große Koalition sorgt für den Status quo der vergangenen 50 Jahre, für dieses relativ bequeme Gleichgewicht. Nur internationaler Druck ändert daran etwas. Der Durchschnittsisraeli muss verstehen: Der Westen will eine ewige Fortsetzung dieser Situation nicht hinnehmen. Wir fordern deshalb die Welt auf, Israel vor die Wahl zu stellen: Besatzung und internationale Empörung – oder keine Besatzung und dafür Ruhe. Aber die Welt schweigt, und das scheint einem Hardliner wie Netanjahu recht zu geben.

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Was halten Sie von einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser?

Wir leben seit Jahren damit, wobei nur Israelis politische Rechte haben.

Ende 2018 forderte die israelische Regierung vom deutschen Bundeskanzleramt, bestimmte Organisationen wegen ihrer angeblich antiisraelischen Aktivitäten nicht mehr zu fördern. Das Jüdische Museum Berlin war dabei, aber auch zwölf israelische und palästinensische Organisationen, darunter B’Tselem. Sind Sie besorgt?

Schon seit 2011 werten es israelische Regierungen als Verrat, wenn ausländische Organisationen israelische Menschenrechtsorganisationen fördern. Für uns ist das extrem gefährlich, weil das unsere Arbeit erschwert. Geld bekommen wir trotzdem weiterhin. Damit das so bleibt, muss die Weltgemeinschaft verstehen, dass es legitim ist, uns zu fördern und auch notwendig. Wenn die israelische Regierung das schnell beenden will, muss sie nur eines tun: die Besatzung beenden.

Dieses Interview erschien zuerst auf chrismon.de.

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