Israel: Minister fordert sofortige Annexion von Siedlungen im Westjordanland

US-Präsident Donald Trump hat seine Vision eines Friedensplans für Israel und Palästina vorgestellt. Nun will der ultrarechte Verteidigungsminister Teile des Plans umgehend in die Tat umsetzten.

Nach Veröffentlichung des US-Plans für Nahost hat der israelische Verteidigungsminister eine sofortige Annektierung von Israels Siedlungen im besetzten Westjordanland gefordert. Israel müsse umgehend 30 Prozent des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleiben, sagte der ultrarechte Politiker Naftali Bennett nach Angaben der "Jerusalem Post" bei einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Außerdem soll die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates laut Trump zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer – also in Vororten. Die Palästinenser lehnten den Vorstoß Trumps umgehend ab.

Bennett sagte: "Gestern Abend hat die Geschichte an der Tür geklopft und uns eine einmalige Gelegenheit geboten, israelisches Gesetz auf all die Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) und das Jordantal auszuweiten." Er bekräftigte aber seine Ablehnung eines Palästinenserstaates, dessen Gründung Teil des Trump-Plans ist.

Gelegenheit, die man nicht verpassen dürfe

Bennett sprach von einer "großartigen diplomatischen Gelegenheit", die man nicht verpassen dürfe. Sollte man sie bis nach der Wahl am 2. März verschieben, "dann wird es nie passieren", sagte er. Er habe bereits ein Komitee gegründet, das sich mit der Umsetzung des Annektierungsvorhabens beschäftigen solle.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Dienstagabend gesagt, es müsse sorgfältig geprüft werden, ob eine israelische Übergangsregierung dazu befugt sei, Teile des Westjordanlands zu annektieren.

Zunächst hatte es geheißen, die Regierung wolle schon an diesem Sonntag für die Annektierung der Siedlungen im Westjordanland und des Jordantals stimmen. Tourismusminister Jariv Levin von der regierenden Likud-Partei sagte dem Armeesender jedoch am Mittwoch, die Abstimmung sei "aus technischen Gründen" verschoben worden.